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Vor der morgigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Nachhaltigkeitspolitik
Schröder oder Stoiber: Wer regiert nachhaltiger?

Berlin (ots)

DNR sieht im Umweltranking Bundeskanzler Schröder derzeit vor
   Herausforderer Stoiber
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) möchte sich in den
Bundestagswahlkampf als starke Stimme der Umweltbewegung einbringen.
"Fünf Millionen Mitglieder der Natur- und Umweltschutzverbände sind
gleichzeitig fünf Millionen Wählerinnen und Wähler, die am 22.
September für mehr Ökologie und Nachhaltigkeit in der Politik stimmen
werden", sagte DNR-Präsident Hubert Weinzierl heute in Berlin.
Als eine erste wichtige Orientierungshilfe präsentierte der DNR
dazu vor der morgigen Regierungserklärung zur Nachhaltigkeitspolitik
einen Vergleich der Aussagen von Gerhard Schröder und Edmund Stoiber
zu zentralen Umweltfragen. Maßstab für den Politiker-Test sind die
Kernforderungen, die der DNR den Parteien zur Bundestagswahl
vorgelegt hat. Das Ergebnis der DNR-Auswertung (+ = Forderung
erfüllt; (+) = teilweise erfüllt; - = nicht erfüllt):
Schröder       Stoiber
   Klimaschutz und Energie
   CO2-Minderung um 40 % bis 2020     -              -
   Verdoppelung beim Einsatz
   erneuerbarer Energien              +              +
   Abbau d. Kohlesubvention bis 2010  -              -
   Ausbau der Ökosteuer               (+)            -
   Atomausstieg                       +              -
   Landwirtschaft
   Garantie gentechnikfreier 
   Landwirtschaft                     -              -
   20% Ökolandbau bis 2010            +              -
Mobilität                         Schröder       Stoiber
   Einführung Tempolimit              -              -
   Flächenverbrauch bis 2010 reduzieren
   von 130 ha auf 30 ha               +              -
Naturschutz
   Ausweitung FFH-Gebiete             +             (+)
   Umsetzung Bundesnaturschutzgesetz
   und Änderung d. Ausgleichszahlungen
   an die Landwirtschaft              +              -
   Umsetzung der Alpenkonvention      (+)            -
Internationales
   Ökologisierung der Welthandels-
   organisation WTO                   +              +
   0,7 % Anteil am BSP für
   Entwicklungshilfe bis 2007         -              -
   Soziale und ökologische Gestaltung
   der Globalisierung                (+)             -
   Lebensstil- und Wertediskussion    -             (+)
Gesamt
   DNR-Forderungen zugestimmt         8              3
Für Hubert Weinzierl ist das Fazit aus dem Ranking eindeutig: "Die
rot-grüne Bundesregierung hat im Energie-, Agrar- und
Naturschutzbereich eine positive Bilanz vorzuweisen. Dieses
Pflänzchen der Hoffnung für eine ökologisch orientierte Politik darf
nach der Bundestagswahl nicht von einem radikalen Wirtschaftskurs
zertrampelt werden", mahnte er. Die von der Bundesregierung
vorgelegte Nachhaltigkeitsstrategie liefere die Grundlage für eine
zukunftsfähige Politik in Deutschland. "Wer auch immer nach dem 22.
September die politische Verantwortung trägt, darf hinter diesen
Anspruch nicht zurückfallen", forderte der DNR-Präsident.
Christoph Markl-Meider, Deutscher Naturschutzring Presse
Kontakt und weitere Informationen
Deutscher Naturschutzring (DNR),
Generalsekretär Helmut Röscheisen,
Am Michaelshof 8 - 10, 53177 Bonn
Tel. 0160-97209108, E-Mail  helmut.roescheisen@dnr.de

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