Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Vor der morgigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur
Nachhaltigkeitspolitik
Schröder oder Stoiber: Wer regiert
nachhaltiger?
Berlin (ots)
DNR sieht im Umweltranking Bundeskanzler Schröder derzeit vor Herausforderer Stoiber
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) möchte sich in den Bundestagswahlkampf als starke Stimme der Umweltbewegung einbringen. "Fünf Millionen Mitglieder der Natur- und Umweltschutzverbände sind gleichzeitig fünf Millionen Wählerinnen und Wähler, die am 22. September für mehr Ökologie und Nachhaltigkeit in der Politik stimmen werden", sagte DNR-Präsident Hubert Weinzierl heute in Berlin.
Als eine erste wichtige Orientierungshilfe präsentierte der DNR dazu vor der morgigen Regierungserklärung zur Nachhaltigkeitspolitik einen Vergleich der Aussagen von Gerhard Schröder und Edmund Stoiber zu zentralen Umweltfragen. Maßstab für den Politiker-Test sind die Kernforderungen, die der DNR den Parteien zur Bundestagswahl vorgelegt hat. Das Ergebnis der DNR-Auswertung (+ = Forderung erfüllt; (+) = teilweise erfüllt; - = nicht erfüllt):
Schröder Stoiber Klimaschutz und Energie CO2-Minderung um 40 % bis 2020 - - Verdoppelung beim Einsatz erneuerbarer Energien + + Abbau d. Kohlesubvention bis 2010 - - Ausbau der Ökosteuer (+) - Atomausstieg + - Landwirtschaft Garantie gentechnikfreier Landwirtschaft - - 20% Ökolandbau bis 2010 + -
Mobilität Schröder Stoiber Einführung Tempolimit - - Flächenverbrauch bis 2010 reduzieren von 130 ha auf 30 ha + -
Naturschutz Ausweitung FFH-Gebiete + (+) Umsetzung Bundesnaturschutzgesetz und Änderung d. Ausgleichszahlungen an die Landwirtschaft + - Umsetzung der Alpenkonvention (+) -
Internationales Ökologisierung der Welthandels- organisation WTO + + 0,7 % Anteil am BSP für Entwicklungshilfe bis 2007 - - Soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung (+) - Lebensstil- und Wertediskussion - (+)
Gesamt DNR-Forderungen zugestimmt 8 3
Für Hubert Weinzierl ist das Fazit aus dem Ranking eindeutig: "Die rot-grüne Bundesregierung hat im Energie-, Agrar- und Naturschutzbereich eine positive Bilanz vorzuweisen. Dieses Pflänzchen der Hoffnung für eine ökologisch orientierte Politik darf nach der Bundestagswahl nicht von einem radikalen Wirtschaftskurs zertrampelt werden", mahnte er. Die von der Bundesregierung vorgelegte Nachhaltigkeitsstrategie liefere die Grundlage für eine zukunftsfähige Politik in Deutschland. "Wer auch immer nach dem 22. September die politische Verantwortung trägt, darf hinter diesen Anspruch nicht zurückfallen", forderte der DNR-Präsident.
Christoph Markl-Meider, Deutscher Naturschutzring Presse
Kontakt und weitere Informationen Deutscher Naturschutzring (DNR), Generalsekretär Helmut Röscheisen, Am Michaelshof 8 - 10, 53177 Bonn Tel. 0160-97209108, E-Mail helmut.roescheisen@dnr.de
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