Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Chinesischer Diplomat hetzt bei UN-Veranstaltung gegen Vertreter von Minderheiten: Desinformationskampagne bei den Vereinten Nationen
Ein im Publikum sitzender chinesischer Diplomat hat Minderheiten-Vertretern bei einer Veranstaltung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) beim UN-Menschenrechtsrat in Genf vorgeworfen, sich als „sogenannte Opfer“ zu inszenieren, Gerüchte zu verbreiten und China zu verleumden.
„Chinesische Vertreter streiten die Wahrheit über die Verbrechen der eigenen Regierung ab und versuchen, Vertreter von ethnischen und religiösen Gemeinschaften einzuschüchtern. Die Regierung schickt außerdem gezielt Organisationen nach Genf, um die Menschenrechtssituation in China bei Veranstaltungen zu loben. Diese Doppelstrategie muss von demokratischen Staaten stärker erkannt und verurteilt werden,“ fordert Hanno Schedler, GfbV-Referent für Genozid-Prävention. Das Side Event der GfbV fand am 18. März im Rahmen der aktuellen Sitzung des UN-Menschenrechtsrates statt.
Lebin Ding, der auf dem Podium über die Verfolgung von Falun Gong in China berichtete, ergänzt: „Die Delegation der Kommunistischen Partei Chinas hat keines der Verbrechen, die sie gegen Falun-Gong-Praktizierende begangen hat, widerlegt. Stattdessen hat die chinesische Regierung versucht, ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu vertuschen und zu beschönigen, indem sie Lügen und Propaganda verbreitet und transnationale Repression betreibt, um jede Verurteilung ihrer Gräueltaten zu verhindern."
Während der Veranstaltung berichteten Vertreter der Tibeter, Uiguren, Kasachen und Falun-Gong-Angehörigen detailliert über die Lage ihrer Familien und Gemeinschaften in China:
„Ich kann diese Erlebnisse nicht vergessen. Die Zeichen der Folter aus der Zeit in Haft werden bis zu meinem Lebensende an meinem Körper bleiben“, sagte Erbakit Otarbay, ein kasachischer Überlebender der chinesischen Lager in Xinjiang/Ostturkestan, über die Folter in den Lagern.
Der Uigure Dolkun Isa erzählte, wie seine Eltern in den Lagern starben und zwei Brüder von ihm zu lebenslanger und 20-jähriger Haft verurteilt wurden. Er berichtete von Zwangsarbeit, Familientrennungen und über die Desinformationskampagne der chinesischen Regierung über die Lage in Ostturkestan.
„Klöster werden für den Bau der Wasserkraftwerke zerstört“, berichtete die Tibeterin Thinlay Chukki. Sie machte auf die Umsiedlung Tausender Tibeter für den Bau von Wasserkraftwerken, die Folgen der chinesischen Zwangsinternate für tibetische Kinder, das Verbot religiöser Aktivitäten und die Verleumdung des Dalai Lama aufmerksam. Sie erinnerte auch an das Verschwinden des Panchen Lama, der vor 30 Jahren im Alter von sechs Jahren gemeinsam mit seiner Familie von der chinesischen Regierung entführt wurde.
Der Menschenrechtler Lebin Ding berichtete über die intensivierte globale Verfolgung von Falun Gong durch das chinesische kommunistische Regime. Er machte erneut auf den staatlichen Organraub an Falun-Gong-Anhängern in China aufmerksam, den das China Tribunal in London bereits im Jahr 2019 verurteilt hatte. Zu den rechtswidrig inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden gehört auch sein Vater Yuande Ding, der wegen seines Glaubens an die chinesische Meditationspraktik willkürlich zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Unter Berufung auf EU-Resolutionen und den amerikanischen Falun Gong Protection Act appellierte er an die demokratischen Staaten der UN, Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die brutalen Verbrechen zu verhängen und die verstärkten transnationalen Repressionen gegen Falun Gong und andere verfolgte Gruppen zu verurteilen und zu stoppen.
Sie erreichen Hanno Schedler unter h.schedler@gfbv.de oder 0551/49906-15.
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