Kanzleramtschef Schmidt auf dem WDR-Europaforum: Machen die AfD zu oft zum Dreh- und Angelpunkt
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Berlin (ots)
Wolfgang Schmidt (SPD), Chef des Bundeskanzleramts, rechnet damit, dass bei der Wahl zum EU-Parlament sowie bei den drei Landtagswahlen in diesem Jahr, rechte und rechtspopulistische Parteien deutliche Stimmengewinne verbuchen können. „Es sieht so aus, dass das Europäische Parlament nochmal weiter nach rechts rückt, dass überall Rechtspopulisten oder gar Rechtsextreme starke Stimmenzuwächse verzeichnen können. Und bei den Umfragen zeichnet sich ab, dass in den drei Ländern, in denen jetzt gewählt wird, die AfD deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegende Wahlergebnisse erwarten kann“, erklärte Schmidt beim WDR Europaforum im Rahmen der re:publica in Berlin. Die veröffentlichte Meinung müsse aber aufpassen, nicht jedes Wahlergebnis zu einem Test für die Bundesregierung zu machen. „Mit Blick auf die AfD habe ich manchmal das Gefühl, dass wir die zu sehr zum Dreh- und Angelpunkt all unserer Debatten machen“, kritisierte der Bundesminister für besondere Aufgaben. Allerdings habe die AfD etwas geschafft, woran frühere Rechtsparteien gescheitert seien. „Früher hat es in Deutschland die Möglichkeit gegeben, dass sich diese Parteien immer wieder selbst zerlegt haben, weil sie die Abgrenzung zum rechten Rand nicht hingekriegt haben. Und jetzt ist es erstmals einer Partei, der AfD, gelungen dieses Problem zu überwinden, sehr bedauerlicherweise“, meinte der SPD-Politiker.
Die Bundesregierung habe die Schwierigkeit, viele unterschiedliche Aufgaben zeitgleich anpacken zu müssen. „In 21 Jahren müssen wir klimaneutral sein, das ist übermorgen. Das in einem Industriestaat hinzubekommen, ist eine gigantische Herausforderung.“ Hinzu kämen der russische Angriffskrieg, eine Rekord-Inflation, Reallohnverluste, die Versorgung und Unterbringung vieler Geflüchteter sowie die deutsche Unterstützung der Ukraine. „Das alles führt dazu, dass die Stimmung und das Gefühl der Leute nicht besonders gut ist“, war Schmidt überzeugt. Er hoffe aber, dass durch eine sinkende Inflation und Lohnsteigerungen das Protestverhalten bei Wahlen sinke und „dann auch die Notwendigkeit abnimmt, den Herrschenden mal zu zeigen, dass man unzufrieden ist“.
Die Bürger müssten verstehen, dass es Zeit benötige, um allen Herausforderungen gerecht zu werden. „Es gibt keinen Zauberstab, mit dem man alles auflösen könnte.“ Schmidt warb in diesem Zusammenhang auch für die Arbeit der Bundesregierung. In einem Dreier-Bündnis gebe es mehr Reibungsflächen als in einer Zweier-Koalition. „Was wir als Regierung hinkriegen müssen, ist, dass wir zu einer Lösung kommen. Wir sind es ein bisschen entwöhnt, dass es darüber auch Diskussionen und Streit gibt.“ Schmidt nutzte das Beispiel eines Eisbergs, um die Arbeit der Ampel-Regierung deutlich zu machen. „Dass, was an Streit wahrnehmbar ist, ist nur die über der Wasseroberfläche liegende Spitze, und das, was das eigentliche Regierungsgeschäft ausmacht, findet darunter statt und wird häufig gar nicht gesehen.“
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