Weser-Kurier: Zur Rolle von US-Präsident Barack Obama in der NSA-Spähaffäre schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots)
Wenn er wissen wolle, was Angela Merkel denke, hat Barack Obama neulich gesagt, greife er zum Telefonhörer und rufe sie an. Das war im Sommer, als Edward Snowden die Sammelwut der NSA bereits hinreichend belegt hatte und Mister President, ganz im Einklang mit der Kanzlerin, die Wogen der Empörung zu glätten versuchte. Es klang logisch. Wozu der ganze Geheimdienstwust, wenn es doch so viel einfacher gehe, wollte der Amerikaner signalisieren. Aber nun drängt sich Eindruck auf, als hätte der Mann nur geflunkert. Noch ist nicht einmal ansatzweise geklärt, welche Rolle Obama bei der Sache mit Merkels Handy spielte. War er selber im Bilde? Hat das Weiße Haus der NSA die Mobilnummer der Deutschen gegeben, verbunden mit dem Auftrag, sie zu belauschen? Oder handelte Keith Alexander, Big Brother an der Spitze der Riesenbehörde, auf eigene Faust? Es ist ein bisschen zu früh, schon jetzt an Obama-Porträts zu feilen, die den Protagonisten als eiskalten Schurken skizzieren, der einer Angela Merkel im Rosengarten die Freiheitsmedaille verleiht und großes Freundschaftstheater spielt, nur um sie parallel dazu auszuhorchen. Genauso verwegen wäre es, Obama als Opfer seiner Schlapphüte hinzustellen, als einen Düpierten, der auslöffeln muss, was ihm die Abhörfanatiker eingebrockt haben. Die Rolle des Präsidenten in der Affäre? Im Moment kann man nur sagen: Genaues wissen wir nicht. Was die Causa Merkel allerdings ohne Zweifel bedeutet, ist ein Ende amerikanischer Scheinheiligkeit. Es klingt nur noch hohl, das Mantra von den Anschlägen, die es mit Hilfe der Datenfischerei zu verhindern gilt, weshalb es keine Alternative gebe zu weltweiter Überwachung. Ja, offenbar sind Attentate vereitelt worden, auch wenn es sich konkret nur schwer überprüfen lässt - ist ja schließlich geheim. Aber was die NSA sonst noch so treibt, von schnöder Industriespionage bis zum Ausschnüffeln europäischer Verhandlungspositionen vor Freihandelsgesprächen, lässt sich beim besten Willen nicht unter der Rubrik Terrorbekämpfung abbuchen. Der Kaiser hat keine Kleider mehr, das zumindest steht einstweilen fest.
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