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Rheinische Post: Westerwelle empfiehlt FDP Verlängerung der Afghanistan-Mandate

Düsseldorf (ots)

Nach einem mehrtägigen Besuch in Afghanistan
hat FDP-Chef Guido Westerwelle seiner Fraktion empfehlen, einer 
Verlängerung aller drei Afghanistan-Mandate der Bundeswehr 
zuzustimmen. "In dem Augenblick, in dem wir uns derzeit aus 
Afghanistan zurückzögen, wäre Kabul wieder die Hauptstadt des 
Terrorismus in der Welt", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post" 
(Montagausgabe). Eine Unterscheidung zwischen "gutem" Isaf-Mandat zur
Stabilisierung Afghanistans und "bösem" OEF-Mandat zur 
Terrorbekämpfung sei praxisfern. Man könne auch im Norden, wo 
Deutschland mit Isaf zivil und militärisch arbeite, nicht erfolgreich
sein, wenn der Kampf gegen die terrorisitschen Taliban im Süden 
aufgegeben werde. Westerwelle forderte zugleich, beim deutschen 
Engagement einen größeren Schwerpunkt auf die Stärkung afghanischer 
Sicherheitsstrukturen zu legen. Notfalls müssten die Mittel 
umgeschichtet werden, damit mehr Geld für den Aufbau der afghanischen
Polizei zur Verfügung steht. Zu den Angeboten des afghanischen 
Präsidenten Hamid Karsai zur Zusammenarbeit mit der Taliban-Führung 
erklärte Westerwelle: "Der Schritt ist vermutlich notwendig." 
Deutschland sollte nach Ansicht des FDP-Chefs Karsai bei diesem 
Versuch den Rücken stärken. Viele vergäßen, dass die Taliban zum Teil
auch im Parlament sitzen. Westerwelle unterstrich: "Man muss sehr 
genau zwischen denen unterscheiden, die die afghanischen 
Verfassungsprinzipien anerkennen und den Friedensprozess auch 
unterstützen und denen, die in Wahrheit nur mit Blut und Krieg 
regieren wollen und die Rückkehr eines terroristischen Regimes 
durchsetzen möchten."

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Telefon: (0211) 505-2303

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