Rheinische Post: Patientenverfügung: Pofalla rät von gesetzlicher Regelung ab
Düsseldorf (ots)
Beim Streitthema Patientenverfügungen hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla den Bundestagsabgeordneten geraten, keinem der drei vorliegenden Entwürfe zuzustimmen. "Je mehr ich mich persönlich damit beschäftige, desto mehr komme ich zu der Überzeugung, dass es am Ende besser wäre, überhaupt keine gesetzliche Regelung zu treffen", sagte Pofalla der "Rheinischen Post" (Samstag-Ausgabe). Die Frage des würdevollen Umgangs mit dem Tod könne wohl möglich nicht abschließend "mit ein paar Paragrafen geregelt" werden. Dagegen appellierte Pofalla im Streit um Spätabtreibungen an die SPD, ihren Widerstand aufzugeben. Die SPD fürchte offenbar den Eindruck, die Union werde sich mit ihrer Position durchsetzen. "Eine solche taktische Sichtweise in einer so heiklen ethischen Frage ist einfach verantwortungslos", sagte der CDU-Politiker. Die Union habe das Thema über Jahre hinweg außerordentlich sensibel diskutiert und eine angemessene Lösung präsentiert, wie mit dem Problem der wachsenden Zahl von Spätabtreibungen umgegangen werden könne.
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