Bisky befürchtet Sozial- und Lohndumping durch neuen EU-Vertrag
Bonn (ots)
Der Vorsitzende der Partei "Die Linke", Lothar Bisky, hat Teile des Vertrages von Lissabon heftig kritisiert. In einem PHOENIX-Interview unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung über den EU-Vertrag sagte er: "Wir hätten es (das Vertragswerk) gerne in Volksabstimmung bestätigt gefunden, weil über die Köpfe der Bürger hinweg für die EU auf Dauer keine tragfähige Grundlage geschaffen wird." Weiter sagte Bisky: "Wir glauben, dass die Verpflichtung auf Aufrüstung und die Möglichkeit eines militärischen Kerneuropas falsch sind. Das sind die falschen Signale, wir hätten gerne Friedenssignale: Abrüstung nicht Aufrüstung." Zudem fürchte seine Partei "Sozial- und Lohndumping" durch den EU-Vertrag. Dennoch gebe es auch positive Aspekte im neuen Vertragswerk: "Ich sehe, dass die Rechte des Europäischen Parlaments erweitert wurden, nicht so, wie ich es wünschte, aber das ist erweitert worden", so Bisky. Zudem seien künftig mehr Möglichkeiten im Europäischen Rat vorhanden. "Und ich sehe Ansätze zu mehr direkter Demokratie", erklärte der Parteivorsitzenden. Insgesamt müsse man jedoch abwägen, "das weiß ich noch aus DDR-Zeiten", so Bisky. Dort habe es "einen ganz bösen Vorgang" gegeben, als man gefragt wurde, ob man für den Frieden sei. "Ja natürlich ist man für den Frieden, also schluckt man fünf andere Kröten mit. Jetzt will ich nicht gefragt werden 'bist Du für Europa, also schluckst Du Aufrüstung, Sozialabbau und so weiter alles mit.' Das geht so nicht."
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