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Bisky befürchtet Sozial- und Lohndumping durch neuen EU-Vertrag

Bonn (ots)

Der Vorsitzende der Partei "Die Linke", Lothar Bisky,
hat Teile des Vertrages von Lissabon heftig kritisiert. In einem 
PHOENIX-Interview unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung über den 
EU-Vertrag sagte er: "Wir hätten es (das Vertragswerk) gerne in 
Volksabstimmung bestätigt gefunden, weil über die Köpfe der Bürger 
hinweg für die EU auf Dauer keine tragfähige Grundlage geschaffen 
wird." Weiter sagte Bisky: "Wir glauben, dass die Verpflichtung auf 
Aufrüstung und die Möglichkeit eines militärischen Kerneuropas falsch
sind. Das sind die falschen Signale, wir hätten gerne 
Friedenssignale: Abrüstung nicht Aufrüstung." Zudem fürchte seine 
Partei "Sozial- und Lohndumping" durch den EU-Vertrag. Dennoch gebe 
es auch positive Aspekte im neuen Vertragswerk: "Ich sehe, dass die 
Rechte des Europäischen Parlaments erweitert wurden, nicht so, wie 
ich es wünschte, aber das ist erweitert worden", so Bisky. Zudem 
seien künftig mehr Möglichkeiten im Europäischen Rat vorhanden. "Und 
ich sehe Ansätze zu mehr direkter Demokratie", erklärte der 
Parteivorsitzenden.
Insgesamt müsse man jedoch abwägen, "das weiß ich noch aus 
DDR-Zeiten", so Bisky. Dort habe es "einen ganz bösen Vorgang" 
gegeben, als man gefragt wurde, ob man für den Frieden sei. "Ja 
natürlich ist man für den Frieden, also schluckt man fünf andere 
Kröten mit. Jetzt will ich nicht gefragt werden 'bist Du für Europa, 
also schluckst Du Aufrüstung, Sozialabbau und so weiter alles mit.' 
Das geht so nicht."

Pressekontakt:

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PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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