Rheinische Post: Lafontaines Parolen Kommentar Von Georg Winters
Düsseldorf (ots)
Oskar Lafontaine hat beim Parteitag der Linken viele Erwartungen erfüllt. Er hat nichts getan, um die Grabenkämpfe im eigenen Lager zu besänftigen; er hat nichts getan, um der Partei nach der Enttäuschung der Europa-Wahl eine Perspektive zu vermitteln. Stattdessen haben wir den Lafontaine alter Prägung erlebt einen unbelehrbaren Dogmatiker, der die Berechtigung seiner politischen Parolen aus der reinen Dämonisierung der Konkurrenz-Parteien ableitet. Das ist zu wenig für das Ministerpräsidenten-Amt im Saarland oder gar Regierungsverantwortung auf Bundesebene. Lafontaine will Banken verstaatlichen, er will milliardenschwere Investitionsprogramme, er will gewaltigen Personalaufbau im öffentlichen Dienst, und er will frühere Verrentung. Aber er macht keine realistische Rechnung auf, wie er das gegenfinanzieren will, und er verschweigt, wie sehr die Verwirklichung seiner Ideen künftige Generationen belasten würde. Das ist realitätsferner Populismus. Lafontaine mag den Aufstand in der eigenen Partei fürs erste unterdrückt haben. Aber regierungsfähig ist er nicht. Seine Hoffnung auf neue politische Macht speist sich allein aus der Schwäche der Sozialdemokratie.
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