11.12.2009 – 16:01

Rheinische Post

Rheinische Post: Steinmeier wirft Bundesregierung "Orgie der Klientelpolitik" vor

Düsseldorf (ots)

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Frank-Walter Steinmeier, hat die Wirtschaftspolitik der 
Bundesregierung scharf kritisiert. "Schwarz-Gelb feiert eine Orgie 
der Klientelpolitik", sagte Steinmeier der in Düsseldorf 
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). 
CDU-Finanzminister Schäuble warf Steinmeier Versagen vor. Die 
staatlichen Ausgaben für Arbeitslosigkeit seien deutlich geringer 
ausgefallen. "Deswegen hätte die Neuverschuldung auch schon 2010 
erheblich zurückgehen können", so Steinmeier. "Hier versagt die 
Regierung vor ihrer Verantwortung für kommende Generationen."

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