03.02.2010 – 15:57

Rheinische Post: Schäuble ruft neue Regierungskommission zur Finanznot der Kommunen ins Leben

Angesichts der zunehmenden Finanznot der
Kommunen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zügig eine
neue Regierungskommission zur Zukunft der Kommunalfinanzen ins Leben 
rufen. Schäuble werde dem Kabinett bereits Ende Februar die 
entsprechende Vorlage präsentieren, erfuhr die in Düsseldorf 
erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) aus 
Regierungskreisen. Die Komission solle Vorschläge erarbeiten, wie die
Kommunalhaushalte auf eine solidere Grundlage gestellt werden können.
Schäuble werde die Kommission selbst leiten, hieß es. Neben dem 
federführenden Bundesfinanzministerium seien auch das 
Bundeswirtschafts-, das Justiz- und das Innenministerium vertreten. 
Hinzu kommen Vertreter aller 16 Bundesländer sowie die kommunalen 
Spitzenverbände. Schäuble hat Vertreter der Verbände zu einem 
Spitzengespräch am 9. Februar eingeladen. Der Deutsche Städtetag 
hatte in dieser Woche vor einem drohenden Finanzkollaps vieler 
Kommunen im laufenden Jahr gewarnt: Drastische Steuermindereinnahmen 
und Mehrausgaben für Sozialhilfe rissen tiefe Löcher in die 
Haushalte.

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