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Rheinische Post: Röslers Agenda

Düsseldorf (ots)

von Michael Bröcker
Es wird Zeit, dass der jugendlich-unbedarft wirkende 
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) das Lächeln ab und Konzepte 
vorlegt. Nach fast 120 Tagen im Amt und Gesprächen mit allen 
Beteiligten muss Rösler in die Offensive gehen, will er ernsthaft den
überfälligen Umbau des maroden Systems schaffen. Drei Dinge könnten 
helfen:
Erstens sollte der FDP-Politiker Klientel-Vorwürfen entgegentreten, 
indem er ein wirksames Arzneimittel-Sparpaket schnürt, das das 
einmalige Preismonopol der Unternehmen bei neuen Medikamenten 
aufbricht. Notfalls mit gesetzlichen Vorgaben.
Zweitens muss sich Rösler gegen die geschickt in Umlauf gebrachten 
Horrorzahlen zur Finanzierung des Steuerausgleichs bei der Einführung
einer Gesundheitsprämie wehren. Mit seriösen, eigenen Berechnungen. 
Dass Rösler nur einen Teil des Arbeitnehmerbeitrags zur 
Krankenversicherung in eine Prämie umwandeln will, ist kaum bekannt.
Drittens muss Rösler die Reformperspektive erläutern. Nämlich, dass 
eine Abkoppelung der Gesundheitskosten vom Lohn demografisch geboten 
und solidarisch ist. Der Sozialausgleich über das progressive 
Steuersystem ist gerechter, weil er alle Einkommensbezieher und 
Einkunftsarten mit einbezieht.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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