All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: "Münster" am Zug

Düsseldorf (ots)

Einmal mehr muss sich der Verfassungsgerichtshof in Münster mit einer Klage gegen den NRW-Haushalt befassen. CDU und FDP wollen zudem eine Einstweilige Anordnung erwirken. Dergleichen hat es noch nie gegeben. Unklar ist, wie das Gericht darauf reagiert. Es hat Rot-Grün bereits vor etlichen Jahren verboten, Rücklagen mit Krediten zu finanzieren. Genau das aber passiert jetzt wieder. Gibt "Münster" dem Antrag statt, dürfte die Regierung von Hannelore Kraft den Nachtragshaushalt nicht umsetzen. Zwar könnte Gehälter weiter gezahlt werden, doch zusätzliche Ausgaben, wie sie für Kitas und Kommunen vorgesehen sind, wären bis zur endgültigen Klärung nicht möglich. In dieser Situation wären Neuwahlen denkbar, von denen nach Lage der Dinge aber nur die Grünen profitieren würden. In der SPD herrscht eher Zurückhaltung. Kein Wunder: 30 ihrer 67 Abgeordneten sind erst seit Mai im Landtag. Der Gedanke an risikoreiche Neuwahlen ist für sie wenig verlockend. Der Vorstoß von CDU und FDP ist in der Sache richtig. Es kann nicht länger so sein, dass über die Verfassungsmäßigkeit eines Etats erst dann geurteilt wird, wenn das Haushaltsjahr abgelaufen und der beklagte Etat längst Schnee von gestern ist.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 16.12.2010 – 20:21

    Rheinische Post: Kommentar: Europa braucht Führung

    Düsseldorf (ots) - Man muss nicht Helmut Schmidt heißen, um so wie der Weise aus Hamburg-Langenhorn über ein Defizit an Führungspersönlichkeiten in Europa mit Sinn für die großen Fragen der Zeit zu grübeln. Der Abstieg von Persönlichkeiten mit historischem Gardemaß zu solchen mit Trippelschritt-Habitus wird an französisch-deutschen Paarungen deutlich: de Gaulle/Adenauer - Giscard/Schmidt - Mitterrand/Kohl - und ...

  • 16.12.2010 – 19:08

    Rheinische Post: Westerwelle isoliert

    Düsseldorf (ots) - Es ist etwas ins Rutschen gekommen. So hat ein überzeugter Liberaler die Debatte um Parteichef Guido Westerwelle bezeichnet. In der Tat. Es scheint nicht die Frage zu sein, ob Guido Westerwelle die FDP noch als Vorsitzender anführen darf, sondern nur, wer ihn zur Seite räumt. Unterstützung? Fehlanzeige. Von Westerwelles einstigem Mentor, Hans-Dietrich Genscher, ist nichts zu hören. Es ist ...

  • 16.12.2010 – 00:00

    Rheinische Post: Südwest-CDU plant Last-Minute-Wahlkampf in Baden-Württemberg

    Düsseldorf (ots) - Die baden-württembergische CDU will mit viel Personal und einem hohen Geldeinsatz in den Schlussspurt des Landeswahlkampfs im Südwest-Staat gehen. "Wir werden finanziell und personell in der letzten Woche alles in die Waagschale legen und am Ende Vollgas geben", sagte der Generalsekretär der Südwest-CDU, Thomas Strobl, der in Düsseldorf ...