Rheinische Post: Kommentar
Müde Klimapolitik
= Von Eva Quadbeck
Düsseldorf (ots)
Union und SPD unterlaufen immer noch die Bedeutung des Klimawandels - in seiner praktischen und in seiner politischen Dimension. Der Klimawandel hat eine ökonomisch und gesellschaftlich ähnlich umwälzende Wirkung wie die Digitalisierung. Auf beiden Feldern agiert die große Koalition schwerfällig und ohne Ehrgeiz.
Die Grünen haben zurzeit Hochkonjunktur, weil sich in der Bevölkerung der Eindruck festgesetzt hat, dass die große Koalition von der Diesel-Frage bis zur CO2-Reduktion in Sachen Klima nicht handlungsfähig ist. Zwar gibt es nun einen passablen Kompromiss zum Kohleausstieg, aber keinen Minister, der diesen beherzt umsetzt. Und auch die Kanzlerin, die einst Umweltministerin war und die freitäglichen Schülerdemos gefällig kommentierte, hält bei der Klimafrage die Zügel viel zu locker in der Hand. Wegen dieser ambitionslosen Politik erreicht Deutschland die selbst gesteckten Ziele zur Reduktion des CO2-Ausstoßes nicht.
Die bisherige Bilanz der Energiewende fällt dürftig aus. Die Bürger zahlen einen hohen Preis bei geringer Wirkung für den Klimaschutz.
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