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Rheinische Post: EU-Streit ums Geld - Von NORBERT ROBERS

Düsseldorf (ots)

Es gibt gute Gründe, den Vorschlag der
britischen EU-Ratspräsidentschaft für die EU-Budgets der Jahre 2007 
bis 2013 abzulehnen. Die zwei wichtigsten lauten: London will seinen 
längst nicht mehr gerechtfertigten Beitragsrabatt auf einem 
inakzeptablen Niveau zementieren - sparen will Premier Tony Blair 
dagegen bei den zehn neuen EU-Mitgliedern, die zu den vergleichsweise
armen Staaten zählen. Das ist kein Kompromiss, sondern eine 
Provokation.
Nun sollten allerdings all diejenigen unter den EU-Außenministern,
die jetzt so vehement auf London einprügeln, nicht so tun, als ob 
ihnen diese Art Heuchelei und Feilscherei völlig fremd wäre. Es sind 
nicht wenige Staaten, die die Empörung über London allein deswegen 
anfachen, um von ihren eigenen nationalen Milliarden-Interessen 
abzulenken. Beim Thema Geld denken alle EU-Länder weit weniger 
europäisch, als sie gewöhnlich behaupten. Wenn der aktuelle Konflikt 
etwas Gutes hat, dann dies: Die Einsicht greift um sich, dass es 
höchste Zeit für eine grundlegende Reform des EU-Haushalts ist. Die 
Agrarausgaben gehören mindestens zur Hälfte in nationale Hände, die 
regionalen Subventionen müssen mittelfristig drastisch gekürzt werden
und zu 80 oder mehr Prozent in den Osten Europas fließen.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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