All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Stichwahl muss sein

Düsseldorf (ots)

Von Detlev Hüwel
Punkt für Punkt arbeiten CDU und FDP in NRW ihre 
Koalitionsvereinbarung ab. Dazu gehört auch die Reform der 
Gemeindeordnung samt Heraufsetzung der Amtszeit von Bürgermeistern 
und Landräten. Die Änderung macht Sinn: Um kommunalpolitisch etwas zu
bewirken, bedarf es oft des "langen Atems". Der Bürgermeister als 
Chef der Verwaltung sollte deshalb ebenso wie seine Beigeordneten 
acht Jahre im Amt bleiben dürfen. Damit knüpft NRW zudem an die bis 
1933 geltende Tradition der Rheinischen Bürgermeister an. Hinzu kommt
der versorgungsrechtliche Aspekt: Wenn eine Stadt nicht nur 
öffentlich Bedienstete, sondern auch fähige Freischaffende an ihrer 
Spitze haben will, muss sie ihnen eine gewisse Altersabsicherung 
bieten.
Problematisch scheint hingegen der Verzicht auf eine Stichwahl zu 
sein. Das Argument, beim zweiten Durchgang blieben viele Bürger 
ohnehin zu Hause, zieht nicht. Eine niedrige Beteiligung kann auch im
ersten Wahlgang vorliegen. Nach der geplanten Neuregelung wäre dann 
aber auf Anhieb derjenige Kandidat gewählt, der mit nur einem 
Bruchteil der Stimmen eine (hauchdünne) Mehrheit bekäme. Dies ist 
politisch fragwürdig und wird nicht der Bedeutung des auf acht Jahre 
aufgewerteten Amtes gerecht.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 05.03.2006 – 21:40

    Rheinische Post: Jobs: Koalition der Kuscheltiere

    Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning Große Koalitionen können Reformen auf den Weg bringen, die unpopulär, aber langfristig heilsam sind. Doch diese Chance droht Schwarz-Rot zu verspielen - und das ausgerechnet bei dem quälendsten Problem: der Massenarbeitslosigkeit. Statt Sozialabgaben zu senken und Jobs bezahlbar zu machen, will die Regierung die Renten-Beiträge erhöhen und die Zuschüsse für ...

  • 04.03.2006 – 05:00

    Rheinische Post: BDI-Präsident betont Wichtigkeit von Englisch

    Düsseldorf (ots) - Die Notwendigkeit, die englische Sprache gut zu beherrschen, hat der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, betont. Der Rheinischen Post (Samstagausgabe) sagte er: "Junge Leute sollten diese Sprache gut beherrschen, wenn sie ins Berufsleben einsteigen." Die Schulen müssten alles daran setzen, "dass es bei Englisch eine Chancengleichheit für alle gibt". ...

  • 03.03.2006 – 21:04

    Rheinische Post: Bushs Asien-Karte

    Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Die Tragweite der Bush-Reise nach Südasien lässt sich nicht kurzfristig abschätzen. Dazu waren die Stationen des US-Präsidenten in ihrer Gewichtung zu unterschiedlich. Der wichtigste Punkt war die Aufwartung beim Atomland Indien. Bush schlug ein neuen Kapitel im Verhältnis zu dem Milliardenvolk auf. Er gab Vereinbarungen über Atomtechnologie und Waffenverkäufe. Der Grund ist klar. Bush will gegen das ...