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Rheinische Post: CIA-Affäre: SPD kritisiert Sonderbeauftragten Marty

Düsseldorf (ots)

Mit harscher Kritik am
Europarats-Sonderbeauftragten Dick Marty hat die SPD im Bundestag auf
Martys  Abschlussbericht zu  illegalen Gefangenenflüge der CIA 
reagiert.  "Mit Gerüchten können wir nicht viel anfangen", mahnte der
innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, im 
Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Konkrete 
Anfangsverdachtsmomente mit Blick auf die Vorgänge in Deutschland 
würden von Marty nicht genannt. "Man sollte schon Ross und Reiter 
nennen", so Wiefelspütz. Er betonte, es sei "völlig klar, dass in 
Deutschland am Boden, auf der See und in der Luft Grundgesetz und 
Völkerrecht" zu gelten hätten. Es gebe auch "keinen Rechtsstaat light
für die Amerikaner".  Doch bisher habe er vom Sonderbeauftragten 
"nichts als Spekulationen gehört".  Wiefelspütz:  "Ich finde es nicht
sehr sachgerecht, was Herr Marty von sich gibt. "

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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