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Rheinische Post: Steuereinnahmen auf Rekordhöhe - NRW spart

Düsseldorf (ots)

Trotz kräftig sprudelnder Steuerquellen will
NRW-Finanzminister Helmut Linssen eisern am Sparkurs festhalten. 
"Jeder, der meint, jetzt die Spendierhosen anziehen zu können, 
bekommt eine Abfuhr", so der CDU-Minister zur Rheinischen Post 
(Samstagausgabe). Er bekräftigte, dass jeder zusätzlich eingenommene 
Euro zur Absenkung der Neuverschuldung eingesetzt werde. Linssen will
bis 2010 einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen, bei dem die 
Neuverschuldung nicht höher ist als die Summe der Investitionen. 
Obwohl in diesem Jahr bundesweit die Steuereinnahmen so stark 
gestiegen sind wie schon lange nicht mehr, lehnt Linssen eine neue 
Diskussion über die Heraufsetzung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 
Prozent ab kommendem Jahr ab: "Die Debatte liegt hinter uns." Auch 
die SPD-Finanzexpertin Gisela Walsken sagte der Rheinischen Post, es 
mache wenig Sinn, hierüber erneut zu diskutieren.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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