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WAZ: Kommentar von Tobias Blasius: Geschacher

Essen (ots)

Der Milliardenpoker von Brüssel hat das ganze
Dilemma der europäischen Haushaltspolitik offenbart. Stundenlang
wurden nationale Wunschzettel addiert und Haushaltsposten im starren
Eigeninteresse seziert. In der öffentlichen Wahrnehmung übernahmen
Blair und Chirac die Rolle der Bösewichte. Beide wollten ihre
finanziellen Privilegien retten. Doch das Problem liegt tiefer. Als
die Europäische Gemeinschaft gegründet wurde, bestand ihr Haushalt
zur Hälfte aus Eigenmitteln wie Zöllen. Mit dem Binnenmarkt haben
sich diese Einnahmen verflüchtigt, so dass Brüssel heute fast
ausschließlich von den nationalen Haushalten abhängig ist. In einer
Staatenunion mit demnächst 30 Mitgliedern wird es aber immer
schwieriger, ein Gemeininteresse zu definieren. Das Hauen und Stechen
um Briten-Rabatt und Bauernhilfen dürfte nur einen Vorgeschmack geben
auf künftige Verteilungskämpfe, sollte der EU-Betrieb nicht eine
alternative Finanzquelle erschließen. Sie muss ja nicht den
Tabu-Titel „Europa-Steuer” tragen. Das Gipfel- Geschacher zwingt zu
neuem Nachdenken.

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