Rheinische Post: Giftige Subvention
Düsseldorf (ots)
Von Antje Höning
Im Zweifel ist jeder Politiker ein Regionalfürst, der nur das Wohl seines Sprengels im Blick hat. Koste es Deutschland, was es wolle. Das gilt leider auch für die Kanzlerin aus Ostdeutschland. Angela Merkel sprach von einem "guten Tag für Deutschland", weil Halbzeit beim Bau des neuen Post-Drehkreuzes in Leipzig war. Sie irrt. Für den Osten ist der Bau gut, weil er dort Arbeitsplätze bringt. Für Köln ist er schlecht, weil hier hunderte Jobs wegfallen. Und der Staat darf für das Bäumchen-wechsel-dich-Spiel auch noch 70x0fMillionen Euro zahlen. Die Subventionen gibt nicht nur der Bund, sondern auch der Freistaat Sachsen. Ausgerechnet das Land, das 2005 am meisten Geld aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich erhielt. Anstatt diesen Wahnsinn von Fehlanreizen und Verschwendung zu geißeln, spricht die Kanzlerin von einem guten Tag. Gute Nacht, Deutschland. Wer den Osten weiter am Tropf hängen lässt, inszeniert dort nur einen Aufschwung auf Zeit und schädigt zugleich den Westen. Der Osten braucht Zeit, bis die produktive Industrie mehr als 18 Prozent seiner Wirtschaft ausmacht. Und er braucht Ehrlichkeit. Vielleicht muss es die Politik einfach hinnehmen, dass manche Landstriche ausbluten, wenn andere, auch im Osten, dafür von selbst blühen.
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