All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Verbots-Irrtum

Düsseldorf (ots)

Von Stefan Reker
Die aktuelle Debatte über ein Verbot der rechtsextremistischen NPD
entspringt einmal mehr dem Missverständnis, dass derjenige der größte
Antifaschist sei, der am lautesten nach einem Parteienverbot ruft. 
Dabei verrät es eher eine gewisse Ratlosigkeit, wie zu verhindern 
ist, dass sich junge Leute vom Rechtsextremismus anlocken lassen. Die
Präsidentin des Zentralrats der Juden, Knobloch, hat es auf den Punkt
gebracht: Die Gesinnung lässt sich nicht gesetzlich verbieten, 
wichtiger sind politische Auseinandersetzung und Bildung. Das 
erfordert Alltagsarbeit jedes Demokraten - unspektakulär, aber 
flächendeckend. Das bringt freilich keine Schlagzeilen wie 
pseudo-markige Verbotsrufe. Wer ein neues Verbotsverfahren vor dem 
Verfassungsgericht fordert, sollte das Ende bedenken. Schon 2003 
drohte das Verfahren in Karlsruhe zu scheitern - auch ohne den 
Skandal, dass V-Leute des Verfassungsschutzes im Verbotsantrag als 
NPD-Quellen auftauchten. In der Demokratie entspricht das 
Parteienverbot einem politischen Todesurteil. Da reicht es eben nicht
aus, dass alle Demokraten eine Partei ekelhaft finden, um sie zu 
verbieten. Sie muss eine ernste Gefahr für die Verfassungsordnung 
sein, was die NPD bei weitem nicht ist - zum Glück.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 13.11.2006 – 21:08

    Rheinische Post: Freiheit und Sicherheit

    Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels Der Deutsche liebe es, beim Biere seine Regierung zu kritisieren. Das hat einst mit spöttischem Ton der Kanzler Otto von Bismarck gesagt. Heute denkt mancher, der die Gesellschaft beobachtet: Bliebe es doch nur bei harmloser Wirtshaus-Maulerei. Konrad Freiberg, wichtiger Repräsentant der Polizei und damit einer Institution, die bei allen Umfragen in vergleichsweise ...

  • 13.11.2006 – 16:43

    Rheinische Post: Bleiberecht: Spitzengespräch Müntefering-Schäuble

    Düsseldorf (ots) - Zur Suche nach einer Einigung beim Bleibrecht für langjährig geduldete Flüchtlinge kommen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitminister Franz Müntefering (SPD) morgen (Dienstag) zu einem Spitzengespräch zusammen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Sie wollen im ...

  • 13.11.2006 – 05:00

    Rheinische Post: FDP befürchtet für 2007 Rekordhöhe bei Kassenbeiträgen

    Düsseldorf (ots) - Die FDP befürchtet, dass die Kassenbeiträge im nächsten Jahr auf eine Rekordhöhe steigen werden. "Ich glaube den Verharmlosungen von Ulla Schmidt kein Wort mehr" sagte FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) Vor drei Jahren habe die Ministerin verkündet, dass im Jahr 2006 der Beitrag bei 13,0 Prozent ...