Rheinische Post: Bleiberecht human
Düsseldorf (ots)
Von Margarete van Ackeren
Ein Leben in ständiger Ungewissheit ist wie psychische Dauerfolter. Wie will man eine menschenwürdige Existenz aufbauen, wenn man nicht einmal weiß, wo man in drei Monaten sein Dasein fristet? Für viele Flüchtlinge, die bisher in Deutschland nur geduldet sind, dürfte bald Schluss sein mit der endlosen Hängepartie. Die Minister Schäuble und Müntefering haben den Weg bereitet für ein vernünftiges Bleiberecht. Sie und die führenden Experten von Union und SPD haben die Scharfmacher und Träumer links liegen lassen und nüchtern eine Lösung gesucht. Die kann sich sehen lassen. Ein begrenzter Kreis von Flüchtlingen darf auf Dauer bleiben. Diese Menschen sollen nicht Almosen-Empfänger sein, sondern sollen selbst ihren Lebensunterhalt sichern. Dieser Schritt war fällig. Überfällig. Mit diesem Sieg der Pragmatiker über die Ideologen liefert Schwarz-Rot in der Innenpolitik einmal mehr eine überzeugende Arbeitsprobe ab. Schon der Integrationsgipfel war ein solcher Erfolg. Wer bisher vergebens nach einem Mehr-Wert der großen Koalition suchte, kann ihn auf diesem Feld finden. Denn unter Rot-Grün wurde das menschliche Elend dieser Flüchtlinge zwar jahrelang beklagt - zu einer konkreten Lösung aber kam es nicht.
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