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Rheinische Post: Gesundheitsreform: Merz meldet Verfassungs-Zweifel an

Düsseldorf (ots)

In der Koalition wächst die Sorge, dass nun
auch die Gesundheitsreform als verfassungswidrig scheitern könnte. 
Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) hat der 
CDU-Abgeordnete Friedrich Merz in einem Brief an Justizministerin 
Brigitte Zypries (SPD) eine Reihe möglicher Knackpunkte aufgeführt. 
Merz ist zuständiger Berichterstatter der Union im Rechtsausschuss.
Das Schreiben sei in Frageform "eine Zusammenfassung 
verfassungsrechtlicher Bedenken namhafter Gutachter", schreibt das 
Blatt. Verfassungsrechtliche Zweifel bestehen insbesondere  an den 
Plänen für die privaten Versicherungen. Die Altersrückstellungen 
gehören nach Meinung mehrerer Experten streng genommen den 
Versicherern und nicht den Versicherten. Eine Festschreibung der 
Übertragbarkeit ("Portabilität") für alte Verträge wäre dann ein 
Verstoß gegen Artikel 14 (Eigentum). Auch die Pflicht für einen 
Basistarif für private Krankenkassen ist verfassungsrechtlich 
umstritten.

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