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Rheinische Post: Tiefensee will Bußgelder für Raser und Drängler verdoppeln
Minister gegen generelles Tempolimit zur CO2-Minderung

Düsseldorf (ots)

Bundesregierung will noch in diesem Jahr den
Kampf gegen extreme Verkehrssünder verschärfen und dabei die 
Bußgelder verdoppeln. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD)
kündigte in einem Interview der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) 
an, er wolle insbesondere bei vorsätzlichen und extremen 
Verkehrsverstößen die Strafen drastisch erhöhen. "In diesen Fällen 
denke ich an eine Verdopplung der Bußgelder, etwa für extreme Raser 
und Drängler sowie für Fahrten unter Alkohol- und Drogeneinfluss." Da
sei die abschreckende Wirkung der Strafen in Deutschland noch zu 
gering. Das betreffe nur eine sehr kleine Gruppe von Fahrern, sagte 
Tiefensee. "Die übergroße Mehrzahl verhält sich vernünftig. Diese 
große Mehrheit müssen wir vor extremen Rasern und Dränglern 
schützen." Der Minister äußerte die Erwartung, dass er sich mit 
seinen Amtskollegen aus den Ländern im ersten Halbjahr in der 
Verkehrsministerkonferenz verständigen könne. Er rechne damit, noch 
in diesem Jahr zu Festlegungen zu kommen. Tiefensee mahnte zudem an, 
die Länder müssten mehr kontrollieren  "sonst nützt der beste 
Bußgeldkatalog nichts". Tiefensee wandte sich zugleich gegen ein 
generelles Tempolimit als Mittel zur CO2-Minderung. Eine Studie des 
Umweltbundesamts zeige, dass die CO2-Einsparung durch ein Tempolimit 
sehr gering sei. "Ohnehin sind nur rund 40 Prozent der 12.000 
Autobahn-Kilometer noch ohne Tempolimit." Stattdessen setze er auf 
emissionsarme Autos durch technologischen Fortschritt. Eine 
CO2-bezogene Kfz-Steuer könne dann zum Kauf solcher Fahrzeuge 
anregen. "Wir sollten mit moderner Verkehrsleittechnik Staus 
vermeiden  dort wird unnötig CO2 produziert." Zudem verhielten sich 
die meisten Autofahrer "schon deshalb umweltbewusst, weil sie die 
höheren Spritkosten sehen, je schneller sie fahren". Mit Fahrtraining
und Aufklärung könne man daher mehr erreichen als mit Verboten und 
Sanktionen.

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Telefon: (0211) 505-2303

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