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Rheinische Post: Machtprobe um Ausländerrecht:Unions-Ministerpräsidenten stellen sich gegen Schäuble

Düsseldorf (ots)

den unionsgeführten Bundeslänern und der
Bundesregierung kommt es zu einer neuen Machtprobe. Die 
Landesregierungen begehren auf  gegen die von Bundesinnenminister 
Wolfgang Schäuble (CDU) vorbereitete Bundesregelung beim Bleiberecht 
für Ausländer. Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" 
(Dienstagausgabe) gab es sowohl bei einem Treffen der 
Unions-Ministerpräsidenten am Donnerstag als auch bei einem Treffen 
der Länder-Innenminister mit Schäuble  am Freitag erbitterten 
Widerstand. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) habe bei dem 
Treffen der Regierungschefs in Berlin die Ministerpräsidenten davor  
gewarnt, Schäuble zu düpieren, berichtet das Blatt weiter.
Auch bei dem Treffen der Innenminister von Union und FDP am Folgetag 
sei es turbulent zugegangen. Vor allem Niedersachsens Innenminister 
Uwe Schünemann (CDU) sei "sehr heftig geworden". Die 
Länder-Innenminister hatten sich im November auf eine eigene, 
strengere Regelung geeinigt. Im Bundesinnenministerium hieß es auf 
Anfrage der Zeitung  nur, "die Gespräche auf politischer Ebene" 
würden "weitergeführt".
Das Bleiberecht ist Teil eines größeren Verhandlungspakets der großen
Koalition im Bund, das eine Reihe ausländerrechtlicher und 
asylrechtlicher Fragen regeln soll.

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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

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