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Rheinische Post: Kinderkrippen: Ministerpräsident Peter Müller (CDU) weist Finanz-Angebot der Familienministerin zurück

Düsseldorf (ots)

Im Streit um die Bezahlung zusätzlicher
Krippenplätze hat der saarländische Ministerpräsident Peter Müller 
(CDU) das Finanzierungs-Angebot von Familienministerin Ursula von der
Leyen (CDU) zurückgewiesen. "Ich glaube nicht, dass der Bund sich 
darauf beschränken kann, Investitionszuschüsse zu geben", sagte 
Müller in einem Interview der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). 
"Es gibt eine gemeinsame Verantwortung aller staatlichen Ebenen und 
damit auch eine finanzielle Mitverantwortung des Bundes", betonte 
Müller.
Den Hinweis von der Leyens, dass verfassungsrechtlich die Länder 
und Kommunen für die Betriebskosten zuständig seien, konterte Müller 
mit den Worten: "Dann darf es auch keine Vorgaben des Bundes über den
Zeitraum der Umsetzung geben." Wenn der Ausbau des 
Betreuungsangebotes eine zentrale gesamtstaatliche Herausforderung in
Deutschland sei, wie es die Familienministerin sage, "dann sind auch 
alle staatlichen Ebenen gefordert, die Umsetzung gemeinsam und 
verfassungsrechtlich korrekt auf den Weg zu bringen", forderte der 
CDU-Politiker.

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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2304

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