Bürger*innen fühlen sich in größeren Wahlkreisen nicht schlechter repräsentiert als in kleineren
Bürger*innen fühlen sich in größeren Wahlkreisen nicht schlechter repräsentiert als in kleineren
Eine neue Studie unter der Leitung des Mannheimer Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Thomas Gschwend zeigt, dass größere Landtagswahlkreise nicht zu weniger Bürgernähe führen. Das wirft ein neues Licht auf die aktuelle Diskussion zur Reform des Wahlsystems in Baden-Württemberg.
Wahlsysteme beeinflussen nicht nur die Sitzverteilung im Parlament, sondern auch die Anzahl der Abgeordneten nach einer Parlamentswahl. Der Einfluss ist je nach Wahlsystem unterschiedlich ausgeprägt, spielt jedoch bei einem Zwei-Stimmen-Wahlrecht – bedingt durch Überhang- und Ausgleichmandate – eine große Rolle. Die Folge: wachsende Parlamente mit immer mehr Abgeordneten. Ein Mittel gegen diesen Zuwachs ist, Wahlkreise zu vergrößern. Gegner dieses Lösungsansatzes argumentieren – ohne einen Nachweis dafür zu erbringen –, dass in größeren Wahlkreisen die Nähe zu den einzelnen Bürger*innen abnimmt, da die Abgeordneten für mehr Wähler*innen zuständig sind. Eine aktuelle Studie des Politikwissenschaftlers Thomas Gschwend und seines Teams zeigt nun allerdings, dass größere Wahlkreise auf Landtagsebene nicht zu weniger Bürgernähe führen. Ob Politik als bürgernah wahrgenommen wird, hängt demnach nicht von der Größe des Wahlkreises ab.
Die Ergebnisse der Studie beruhen auf Umfragedaten des Demokratie-Monitoring Baden-Württemberg aus dem Jahr 2016 und 2017. An der Umfrage haben 2.501 repräsentativ ausgewählte Bürger*innen der deutschsprachigen Bevölkerung Baden-Württembergs teilgenommen. Bürgernähe wurde mittels zwei Komponenten ermittelt. Die erste Komponente gefühlte Responsivität wurde durch die Zustimmung mit der Aussage „Politiker kümmern sich nicht darum, was Leute wie ich denken“ gemessen und die zweite Komponente Demokratiezufriedenheit mit Antworten auf die Frage „Wie zufrieden sind Sie alles in allem mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Baden-Württemberg funktioniert?“ gemessen. In der Studie wurde untersucht, ob es Einstellungsunterschiede zwischen Bürger*innen aus größeren und kleineren Wahlkreisen gibt.
Die Bedeutung der Forschungsergebnisse werden am Beispiel jüngster Wahlrechtsreformen in Baden-Württemberg sichtbar. Das Gesetz über die Landtagswahlen (LWG) von 2022 hat die Einführung eines Zwei-Stimmen-Wahlrechts bei zukünftigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg ermöglicht. Durch die Einführung des neuen Wahlrechts könnte es, ähnlich wie auf Bundesebene, zu einem Anstieg der Landtagsmandate durch Ausgleichsmandate kommen – erste Prognosen gehen von einem Anstieg von derzeit 154 auf 200 Landtagsmandate aus. Ein Antrag der FDP/DVP Fraktion, die Wahlkreise im Land und damit die Zahl der Gewählten zu verringern, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Ein Volksbegehren zu dem abgelehnten Gesetzentwurf wird derzeit vorbereitet. Die Ergebnisse der Studie von Thomas Gschwend und Team liefern somit neue Anregungen zur politischen Diskussion und aktuellen Reformbemühungen des Landes Baden-Württemberg. Zudem betont Thomas Gschwend, dass eine evidenzbasierte Politikgestaltung mehr Beachtung finden sollte: „In unserer Studie zeigen wir, dass die Argumente von Politiker*innen, so plausibel sie auch klingen mögen, nicht immer empirisch belegbar sind.“
Der Artikel „Zwischen Wahlkreisreduzierung und Bürgernähe: Zur aktuellen
Reformdiskussion des Wahlrechts in Baden-Württemberg“ wurde in der Zeitschrift für Parlamentsfragen veröffentlicht. Auf Nachfrage senden wir Ihnen das PDF gern zu. Bitte schicken Sie dazu eine E-Mail an: jan.dillhoefer@mzes.uni-mannheim.de.
Kontakt: Prof. Dr. Thomas Gschwend Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Quantitative Methoden in den Sozialwissenschaften Universität Mannheim Tel. +49 621 181-2087 E-Mail: gschwend@uni-mannheim.de
Jan Dillhöfer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) Universität Mannheim Tel. +49 621 181–2859 E-Mail: jan.dillhoefer@mzes.uni-mannheim.de