ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Mitarbeitervertretungen der Diakonie fordern Tarifverträge und Respekt des Streikrechts
Mitarbeitervertretungen der Diakonie fordern Tarifverträge und Respekt des Streikrechts
Mitarbeitervertretungen aus der Diakonie fordern, dass auch in Einrichtungen mit kirchlicher Trägerschaft Tarifverträge gelten und das Grundrecht auf Streik respektiert wird. „Die Demokratie muss endlich auch in kirchlichen Betrieben ankommen“, heißt es in einem Appell betrieblicher Interessenvertretungen, die insgesamt 650.000 diakonische Beschäftigte vertreten. „Wie unsere Kolleg*innen im öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft wollen auch wir über unsere Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen selbst mitbestimmen. Das geht am besten in Tarifverhandlungen.“
Anlass der von Mitarbeitervertretungen aus Mitteldeutschland angestoßenen Erklärung ist der Versuch von Kirche, Diakonie und Klinikleitung, den Beschäftigten des Sophien- und Hufeland-Klinikums Weimar mit juristischen Mitteln Warnstreiks zu untersagen. „Die Kirche muss auch beim Arbeitsrecht endlich im 21. Jahrhundert ankommen“, forderte Edda Busse von der Arbeitsgemeinschaft diakonischer Mitarbeitervertretungen in Mitteldeutschland (GAMAV). „Demokratische Mitbestimmung und Verhandlungen auf Augenhöhe dürfen nicht am Eingang der Betriebe in kirchlicher Trägerschaft enden.“
Ralf Hubert von der Bundeskonferenz diakonischer Mitarbeitervertretungen (buko) betonte das Ausmaß des Problems: „Rund 1,8 Millionen Beschäftigten von Kirchen, Diakonie und Caritas werden im Jahr 2025 immer noch grundlegende Rechte vorenthalten. Damit muss Schluss sein.“ Er kritisierte, dass ein Großteil der kirchlichen Arbeitgeber Löhne und Arbeitsbedingungen weiterhin auf dem kircheninternen Dritten Weg festlegen. „Unsere Arbeitnehmerseite hat auf dem Dritten Weg keine Durchsetzungsmöglichkeiten. Es fehlt an Transparenz und Verbindlichkeit. Eine aktive Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist unerwünscht. Sie wollen sich diese Benachteiligung nicht länger gefallen lassen.“
ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler kritisierte das Vorgehen des Klinikums Weimar, das mehrfach Warnstreiks per einstweiliger Verfügung verhindert hat. Die Verhandlung im Hauptsacheverfahren wurde auf Antrag des Arbeitgebers auf November verschoben. „Es ist ein Unding, dass die Kirche mit allen Mitteln versucht, demokratische Beteiligung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu unterbinden“, so die Gewerkschafterin. Im Gesundheitswesen werde überall händeringend nach gutem Personal gesucht, doch hier stoße man den eigenen Beschäftigten vor den Kopf. „Statt zu verhandeln und alles zu versuchen, damit Beschäftigte weiter engagiert bei der Stange bleiben, bemüht man die Gerichte. Ich bin mir nicht sicher, ob die Arbeitsgeberseite das zu Ende gedacht hat.“ In den politischen Debatten verteidigten Kirchen und Gewerkschaften gemeinsam Demokratie und Menschlichkeit, sagte Bühler. „Gemeinsam können wir Beteiligung und Demokratie auch in kirchlichen Betrieben zum Standard machen. Gewerkschaftliche Grundrechte und Tarifverhandlungen gehören dazu.“
V.i.S.d.P.
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