ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Frauenrath: Baugewerbe weiter im konjunkturellen Tief - Verlust
weiterer 60.000 Arbeitsplätze befürchtet
Frauenrath erteilt
rot-grüner Koalitionsvereinbarung schlechte Zensuren.
Berlin (ots)
"Es sieht mehr als trübe aus, wieder einmal - im achten Jahr in Folge geht es mit der Bauwirtschaft deutlich abwärts. Bis zum Jahresende erwarten wir ein Minus von 4 Prozent bei den Bauinvestitionen. Dieser Rückgang betrifft alle Bausparten durchgängig.
Wir werden auch 2003 kein Ende der Talfahrt erleben. Dabei ist mit Einbußen in allen drei Bausparten zu rechnen. Der Rückgang der Bauinvestitionen wird sich im nächsten Jahr abflachen und insgesamt etwa 2 % betragen. Im Wirtschaftsbau wird eventuell das diesjährige Volumen gehalten werden. Im Wohnungsbau und im öffentlichen Bau sind Rückgänge um bis zu drei Prozent denkbar. Die Bauinvestitionen würden dann ein Volumen zwischen 210 und 215 Mrd. EURO erreichen." erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath, anlässlich des Deutschen Baugewerbetages 2002 in Berlin.
Die bis einschließlich August vorliegenden Zahlen lassen erwarten, dass auch die Beschäftigung im Jahr 2002 nochmals erhebliche Rückgänge aufweisen wird. Die Beschäftigtenzahl wird voraussichtlich um 10 %, d. h. auf 855.000 Personen zurückgehen (gegenüber 954.000 im Vorjahr und gegenüber 1,45 Mio. im Jahr 1995). Auch im kommenden Jahr muss mit einem nochmaligen Abbau von ca. 60.000 Arbeitsplätzen gerechnet werden.
Scharfe Kritik übte Frauenrath an den Plänen der Bundesregierung, die Eigenheimzulage drastisch zu kürzen. Dies führe dazu, dass ca. 50.000 Eigenheime weniger gebaut würden, was wiederum den Verlust von weiteren 50.000 Arbeitsplätzen im Bauhauptgewerbe zur Folge hätte.
"Insgesamt können wir der Koalitionsvereinbarung nur schlechte Zensuren geben. Sie zeugt von Mutlosigkeit, von Konzeptlosigkeit, sie ist bloßes Stückwerk; notwendige Reformen werden nicht angepackt." So Frauenrath.
Durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung und daran gekoppelt auch in der Arbeitslosenversicherung steigen die Lohnzusatzkosten deutlich an. Beides zusammen, sinkende Nachfrage und steigende Kosten werden die Konjunktur weiter abwürgen und den Arbeitsplatzabbau, nicht nur am Bau, beschleunigen.
Das "Zukunftsprogramm Mobilität" in Höhe von 90 Mrd. Euro trägt der Forderung nach Verstetigung der öffentlichen Bauinvestitionen Rechnung. Trotzdem ist es absolut notwendig, das Programm "Bauen jetzt", d.h. also die Betreibermodelle im Autobahnausbau, die sog. A-Modelle, fortzusetzen.
Angesichts eines immensen Investitionsbedarfs in die Verkehrsinfrastruktur sei die privatwirtschaftliche Realisierung öffentlicher Bauaufgaben die einzige Chance, den Investitionsdruck von der öffentlichen Hand zu nehmen. Denn wie die Bundesregierung das deutsche Verkehrswegenetz fit für die Herausforderungen der EU-Osterweiterung machen wolle, bleibe ihr Geheimnis.
Frauenrath forderte, die Verkehrsträger ideologiefrei in ihrer Leistungsfähigkeit zu beurteilen und dann entsprechend zu investieren. "Wir brauchen zwar unbestritten ein leistungsfähiges Schienennetz, das dringend weiter ausgebaut werden müsste; wir brauchen aber noch viel dringender ein leistungsfähiges Straßennetz, denn über die Straße werden derzeit 87,5 % des Personenverkehrs und 70,1 % des Güterverkehrs abgewickelt." Frauenrath forderte eine institutionelle Zweckbindung für sämtliche Einnahmen aus der Lkw-Maut. Diese sollten ausschließlich in den Erhalt und den Ausbau des Straßennetzes fließen; sie sollten nicht zur Quersubventionierung des Schienenverkehrs verwandt werden.
Auch im öffentlichen Hochbau müssten privatwirtschaftliche Betreibermodelle in größerem Maße eingesetzt werden, denn gerade hier gäbe es genügend Bedarf - insbesondere für mittelständische Bauunternehmen. Frauenrath forderte den neuen Minister, Manfred Stolpe, auf, das angedachte Kompetenzzentrum möglichst zügig einzusetzen, um Unternehmen und Kommunen eine Anlauf- und Clearingstellen zu geben.
Frauenrath forderte von der Bundesregierung, im Interesse Deutschlands auf einen wirtschafts- und haushaltspolitisch vernünftigen Kurs einzuschwenken. "Ohne die deutsche Wirtschaft und insbesondere ohne die deutsche Bauwirtschaft kann auch Herr Schröder unser Land nicht voran bringen und keine produktiven Arbeitsplätze schaffen." so der ZDB-Präsident abschließend.
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