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Frauenrath: Pläne der Bundesregierung zur Neugestaltung des Vergaberechts abwegig

Berlin (ots)

"Mit den heute beschlossenen Eckpunkten zur
"Verschlankung" des Vergaberechts begibt sich die Bundesregierung
erneut auf einen Irrweg. Die Pläne werden nicht zu einer
Entbürokratisierung, sondern im Gegenteil zu einem Mehr an Bürokratie
für Auftraggeber und Auftragnehmer führen." Dies erklärte der
Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt
Frauenrath, zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Vergaberecht.
"Wirtschaftsminister Clement hat sich für sämtliche Sachargumente
unzugänglich gezeigt. Selbst die gemeinsame Erklärung von BDI,
Bauwirtschaft, DGB und IG BAU, die auch die Zustimmung der Kommunen,
des bundesweit größten öffentlichen Auftraggebers, fand, wurde vom
Tisch gewischt. Darin appellierten die beteiligten Verbände an den
Bundeskanzler, nicht  allein aus politischen Erwägungen ein Regelwerk
zu schaffen, das an den Bedürfnissen der Praxis völlig vorbeigeht."
So Frauenrath weiter.
Der heutige Kabinettsbeschluss der Bundesregierung hat eine
unnötige Verkomplizierung und Zersplitterung des Vergaberechts zur
Folge. Die Pläne der Bundesregierung, unterhalb des
EU-Schwellenwertes die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
(VOB) aufrechtzuerhalten, haben eine erhebliche Rechtsunsicherheit
zur Folge. Schließlich gilt dann am Bau ober- und unterhalb des
Schwellenwertes völlig unterschiedliches Recht.
Das vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) bereits im
Herbst vorgelegte Konzept einer Vereinfachung und Entbürokratisierung
des Bauvergaberechts im bestehenden System ("VOB 200x") wird im Hause
Clement völlig ignoriert.
Überlegungen des BMWA, darüber hinaus einen Bagatellwert
einzuführen, unterhalb dessen Regelungen zur Durchführung und
Gewährung einheitlicher und transparenter Vergabeverfahren keine
Anwendung mehr finden, führen zu einer erhöhten
"Korruptionsanfälligkeit" bei der Vergabe von Bauleistungen. "Und
dies, wo doch gerade auch anerkannte "Korruptionsbekämpfer" die VOB
als eine der wirkungsvollsten Grundlagen für die korrekte Vergabe von
öffentlichen Bauaufträgen ansehen. Immerhin geht es um die sparsame
und effiziente Verwendung von Steuergeldern! Zu Recht wird die VOB
als ein "Bollwerk gegen die Korruption" bezeichnet." erklärte
Frauenrath.
"Offensichtlich muss Wirtschaftsminister Clement dringend einen
Erfolg seines Masterplanes Bürokratieabbau vorweisen, der dann eben
gegen die berechtigten Interessen von öffentlichen Auftraggebern und
anbietender Wirtschaft durchgedrückt wird. Dies ist der
Offenbarungseid einer Bundesregierung, die nicht mehr zu einer
realistischen Beurteilung in der Lage ist, wo tatsächlich Bedarf für
Entbürokratisierung besteht. Dies belegt einmal mehr, dass diese
Bundesregierung Reformpolitik an den tatsächlichen Notwendigkeiten
vorbei praktiziert." so Frauenrath abschließend.

Pressekontakt:

Dr. Ilona K. Klein
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Kronenstr. 55-58
10117 Berlin
Telefon 030-20314-409
Fax 030-20314-420
eMail klein@zdb.de

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