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Frauenrath: Steuererhöhungen sind Gift für die (Bau-) Konjunktur

Berlin (ots)

"Wieder einmal scheint es so zu kommen, dass
Haushaltskonsolidierung mit Steuererhöhung gleichgesetzt wird. Wir
halten diesen Weg für grundsätzlich falsch. Haushaltskonsolidierung
muss bei den konsumtiven Ausgaben ansetzen, da führt kein Weg dran
vorbei." Dies erklärte der Präsident des Zentralverbandes des
Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath, zu den bekannt gewordenen
Plänen der künftigen Koalitionäre, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und
eine sog. Reichensteuer einzuführen. "Die große Koalition darf nicht
zu einer Koalition des großen Abkassierens werden, wie es zur Zeit
den Anschein hat."
Er kritisierte die Einführung einer "Reichensteuer" als
populistisch. Völlig unverständlich ist es für uns, wie die CDU
überhaupt einen solchen Begriff von der SPD in ihr politisches
Vokabular übernehmen kann. Diejenigen, die eine solche Steuer
forderten, bedienten weit verbreitete Ressentiments. "Dabei wird
vergessen oder verschwiegen, dass diese Steuererhöhung gerade
mittelständische Personenunternehmen und damit das von der Politik
vielbeschworene Rückgrat der deutschen Wirtschaft besonders hart
treffen wird." so Frauenrath weiter. Diese Unternehmen unterliegen
genauso wie Arbeitnehmer der Einkommensteuer. Im Gegensatz zu diesen
müssen Personenunternehmen aber aus ihrem Einkommen Eigenkapital
bilden, mit dem Investitionen getätigt und Innovationen finanziert
werden und mit dem über eine Durststrecke hinweg auch bei schwacher
Ertragslage die Entlohnung der Arbeitnehmer sichergestellt wird. Wird
das Einkommen dieser Unternehmen höher besteuert, wird ihre
Investitions- und Innovationskraft deutlich geschmälert.
"Die geplante Mehrwertsteuererhöhung treibt darüber hinaus die
privaten Auftraggeber von Bauleistungen noch mehr in die
Schwarzarbeit, "die regulär arbeitenden Betriebe schauen wieder
einmal in die Röhre". Frauenrath forderte stattdessen: Wir brauchen
einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive
Bauleistungen im privat genutzten Wohnungsbau. Wie das geht und
welche positiven Effekte das hat, machen uns unsere westlichen
Nachbarländer vor. Daher appellieren wir an die neue Bundesregierung
einer entsprechenden europäischen Weichenstellung nicht länger im Weg
zu stehen und darüber hinaus diesen in Deutschland einzuführen."
"Mit einer solchen Steuererhöhungspolitik werden weitere
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze auf's Spiel gesetzt
anstatt neue geschaffen." erklärte Frauenrath abschließend.

Pressekontakt:

Dr. Ilona K. Klein
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Kronenstr. 55-58
10117 Berlin
Telefon 030-20314-409, Fax 030-20314-420
eMail klein@zdb.de

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