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KBV-Länderausschuss kritisiert Sparpläne
Richter-Reichhelm: "Nullrunde verhindert weitere Verbesserung der medizinischen Versorgung"

Berlin (ots)

Der Länderausschuss der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung (KBV) verurteilt die gesundheitspolitischen
Vorhaben der Bundesregierung auf das Schärfste. "Hier wird auf Kosten
des Patienten gespart", kritisiert der Erste Vorsitzende der KBV, Dr.
Manfred Richter-Reichhelm. "Die im Vorschaltgesetz geplante Nullrunde
für Ärzte hindert uns, die Versorgungsqualität für die Patienten
weiter zu verbessern. Der Einsatz medizinischer Innovationen kann so
oftmals nicht mehr finanziert werden."
Allein für die Praxisausrüstung ist im kommenden Jahr mit einem
Kostenanstieg von rund zwei Prozent zu rechnen. "Dazu kommt noch die
steigende Inflation und die drückende Last der Gewerbesteuer. Die
Kassenärzte trifft also keine Nullrunde, sondern vielmehr eine
Minusrunde," so Richter-Reichhelm. "Diese Sparvorhaben sind eine
regelrechte Existenzgefährdung, vielen Praxen droht eine Pleite."
Auch die Bereitschaft, neue Arbeitsplätze in Praxen zu schaffen und
Auszubildende einzustellen, werde auf diese Weise vernichtet.
Vielmehr seien vorhandene Arbeitsplätze in Arztpraxen bedroht. "Das
ist ein katastrophales Signal für die Wirtschaftskonjunktur. Die
Jobmaschine Gesundheitswesen wird abgewürgt." Im Gesundheitswesen
sind rund 4,2 Millionen Menschen beschäftigt, das sind viermal so
viele Arbeitsplätze wie in der gesamten Automobilindustrie. Damit
stellt dieser aufstrebende Wirtschaftszweig zehn Prozent der
Arbeitsplätze in der Bundesrepublik.
Der KBV-Vorsitzende sieht in dem Gesetzentwurf zur Sicherung der
Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein
schlechtes Omen für die angekündigte Gesundheitsreform: "Das
innovationsfeindliche Vorschaltgesetz ist einzig ein
Verschiebebahnhof, der der GKV erneut Mittel in Milliardenhöhe
entzieht."
Ihre Ansprechpartner:
Dr. Roland Stahl, Tel: 0221 / 4005-213 
Roland Ilzhöfer,  Tel: 030 / 4005-1230 
Gabriele Prissok, Tel: 030 / 4005-1240
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