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Groß-Demonstration gegen das Vorschaltgesetz
Regierung fährt Sozialstaat vor die Wand

Berlin (ots)

"Die Regierung will den Sozialstaat vor die Wand
fahren. Ich fordere die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf, die
gesetzliche Krankenversicherung nicht kaputt zu sparen und das
geplante Beitragssicherungsgesetz zu stoppen. Kein Patient hat sie
gewählt, damit sie medizinische Leistungen reduziert." Dies erklärte
heute der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
(KBV), Dr. Manfred Richter-Reichhelm, in Berlin auf einer
Groß-Demonstration gegen das geplante Vorschaltgesetz der
Bundesregierung. Das "Bündnis Gesundheit 2000" und die Deutsche
Krankenhausgesellschaft hatten die Beschäftigten des
Gesundheitswesens zum Protest aufgerufen.
"Wir Ärzte haben es satt, als Prügelknaben des Gesundheitswesens
herzuhalten", so Richter-Reichhelm. Die Umsatznullrunde bedeutet acht
Prozent Minus im Nettoeinkommen eines Arztes. "Die Regierung lässt
uns zur Ader, erhöht sich selbst aber die Diäten um 129 Euro im
Monat." Der KBV-Chef verwies auf die einschneidenden Folgen für den
Arbeitsmarkt: "Es drohen Praxispleiten, Arbeitsplätze in Kliniken und
Arztpraxen werden vernichtet. Auch die Zahl der Ausbildungsplätze in
Praxen wird sich verringern", prognostizierte er.
"Die Durchökonomisierung des Gesundheitswesens geht eindeutig zu
Lasten der Patienten. Die Zahl der Patienten und die Zahl der zu
behandelnden Krankheiten steigt weiter an. Aber wer soll sich noch um
den Patienten kümmern? Immer mehr Ärzte und Pflegekräfte wollen raus
aus diesem Gesundheitszirkus", prangerte der KBV-Vorsitzende an. Die
Bundesregierung ließe nichts unversucht, um das System der ambulanten
Medizin, der Therapiefreiheit und der freien Arztwahl zu zerstören.
"Diese Regierung will kein bürgernahes, freiheitliches
Gesundheitswesen mehr, sie führt uns stattdessen knallhart in die
Staatsmedizin."
Richter-Reichhelm kündigte der Regierung an, dass die
Demonstration in Berlin der Auftakt einer Protestoffensive ist: "Wenn
Sie den Kampf in unsere Arbeit hineinbringen, dann werden wir mit
einem Arbeitskampf antworten."
Das gesamte Statement des Ersten Vorsitzenden der KBV finden Sie
unter www.kbv.de.
Ihre Ansprechpartner:
Dr. Roland Stahl, Tel: 0221 / 4005-213
Roland Ilzhöfer, Tel: 030 / 4005-1230
Gabriele Prissok, Tel: 030 / 4005-1240

Original content of: KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung, transmitted by news aktuell

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