EU-Terminvorschau vom 1. - 10. Dezember
Berlin (ots)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Freitag, 1. Dezember
Dubai: Weltklimakonferenz COP28 (bis 12. Dezember)
Auf der UN-Klimakonferenz COP28 wird die Europäische Union alle Vertragsparteien auffordern, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Treibhausgasemissionen noch in diesem Jahrzehnt zu senken und die im Pariser Klimaschutzabkommen eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, damit die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius begrenzt wird. Präsidentin von der Leyen nimmt am Weltklimagipfel teil, auf dem die COP28 am 1. und 2. Dezember offiziell eröffnet wird. Am 1. Dezember ist die Kommissionspräsidentin im EU-Pavillon Gastgeberin mehrerer hochrangiger Veranstaltungen. Zum einen geht es um die Förderung der auf das Übereinkommen von Paris abgestimmten CO2-Märkte mit dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Welthandelsorganisation. Zum anderen gibt es eine Auftaktveranstaltung für bahnbrechende Energieprojekte im Rahmen von EU-Catalyst, außerdem eine Veranstaltung zur Partnerschaft für eine gerechte Energiewende mit Vietnam. Am 2. Dezember bringt Präsidentin von der Leyen gemeinsam mit dem Vorsitz der COP28 die "Globale Verpflichtung zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz" auf den Weg, um die installierten Kapazitäten für erneuerbare Energien zu verdreifachen und die Energieeffizienzmaßnahmen bis 2030 zu verdoppeln. Außerdem wird sie beim Super-Pollutants Summit eine Rede halten. Sie wird an der Auftaktveranstaltung für die Initiative "Coal Transition Accelerator" (CTA) sowie am Rundtischgespräch zur weltweiten Bestandsaufnahme über Umsetzungsmittel teilnehmen und die offizielle Erklärung der EU im Plenum mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, abgeben. Ab dem 6. Dezember wird Wopke Hoekstra, EU-Kommissar für Klimapolitik, das Verhandlungsteam der EU im förmlichen Beschlussfassungsprozess der COP28 anführen. Der EU-Kommissar betonte vorab in einem Statement mit dem COP28-Präsidenten Dr. Sultan Al Jaber die gemeinsame Überzeugung, dass die COP28 die praktischen Maßnahmen in den Bereichen Eindämmung, Verluste und Schäden bei der Anpassung an den Klimawandel und Finanzierung des Klimaschutzes beschleunigen und eine vollständig inklusive COP28 schaffen muss, bei der niemand auf der Strecke bleibt. Weitere Informationen zur Verhandlungsposition der EU auch hier. Neben den internationalen Verhandlungen der COP28 veranstaltet die EU zudem ein Programm mit fast 100 Nebenveranstaltungen. Diese reichen von Diskussionen über die Energiewende bis hin zur Frage, wie Bürgerinnen und Bürger den Klimaschutz vorantreiben können, und umfassen eine Reihe hochrangiger Redner und Expertenstimmen. Registrierung sowie Liveübertragung bis zum 12. Dezember hier. Mehrere Mitglieder des Kollegiums der Kommissionsmitglieder werden an diesen und anderen Veranstaltungen der COP28 teilnehmen, darunter Exekutiv-Vizepräsident Maros Sefcovic (1.-6. Dezember), Vizepräsidentin Dubravka Suica (8. Dezember), Kommissar Johannes Hahn (2.-3. Dezember), Kommissar Janez Lenarcic (3. Dezember), Kommissarin Kadri Simson (3.-5. Dezember) und Kommissar Virginijus Sinkevicius (9. Dezember). Die vollständigen Terminkalender finden Sie hier.
Montag, 4. Dezember
Online/Brüssel: Europäisches Nachrichtenmedienforum mit Kommissionsvizepräsidentin Jourová
Im Rahmen des Nachrichtenmedienforums untersuchen Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten sowie Journalistinnen und Journalisten und die Nachrichtenmedienbranche - einschließlich Presse, Fernsehen, Radio, Zeitschriften und Online-Medien - die Fortschritte der EU-Länder bei der Umsetzung der Empfehlung der Kommission zum Schutz, zur Sicherheit und zur Stärkung der Rolle der Journalisten. Die Diskussionen orientieren sich an den vorläufigen Ergebnissen einer unabhängigen Studie über die Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Empfehlung. Das von der Kommission organisierte Nachrichtenmedienforum wurde im Rahmen des Aktionsplans für Medien und audiovisuelle Medien eingerichtet, um einen regelmäßigen Austausch mit der Branche und anderen Medienakteuren zu ermöglichen. Beginn des Forums ist um 9.30 Uhr. Vera Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, hält um 10 Uhr eine Willkommensrede. Weitere Informationen sowie die Agenda zum Download hier und hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Justiz und Inneres (bis 5. Dezember)
Am ersten Tag treffen sich die Justizministerinnen und -minister. Wichtigste Tagesordnungspunkte sind die justizielle Zusammenarbeit bei grenzüberschreitender Kriminalität, die Überarbeitung der Richtlinie über Opferrechte, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Europäische Staatsanwaltschaft. Beim Treffen der Innenministerinnen und -minister am Dienstag geht es um eine Analyse des Zustands des Schengen-Raums, einen Fortschrittsbericht über alle Gesetzgebungsdossiers des Asyl- und Migrationspakets und die innere Sicherheit der EU. Am Nachmittag des 4. Dezembers findet um ca. 18:15 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Justizkommissar Didier Reynders statt, EbS+ überträgt live. Am 5. Dezember findet um ca. 17 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Verkehr
Auf der vorläufigen Agenda steht u. a. ein Austausch zur allgemeinen Ausrichtung zu den Kommissionsvorschlägen bezüglich der Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten im Gelegenheitsverkehr, der Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie und der Überarbeitung einer Richtlinie zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Landverkehr und die Straßenverkehrssicherheit. Der Rat versucht auch eine allgemeine Ausrichtung zu den Vorschlägen der Kommission für überarbeitete Richtlinien über die Hafenstaatkontrolle, die Meeresverschmutzung durch Schiffe, die Einhaltung der Flaggenstaatpflichten und die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr zu erzielen. Die kroatische, zyprische, griechische, italienische, maltesische und portugiesische Delegation informiert die Ministerinnen und Minister über Fragen, die für den Seefrachtverkehr im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie über das Emissionshandelssystem (ETS) von Belang sind, und die niederländische Delegation über das Problem der Übermüdung bei europäischen Piloten. Abschließend informiert die belgische Delegation über das Arbeitsprogramm des kommenden Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2024. Um 17 Uhr findet eine Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 5. Dezember
Online: Neue Fortbildungstermine zum Planspiel "Fakt oder Fake"
Zum erfolgreichen Planspiel Fakt oder Fake bietet die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland neue Fortbildungstermine für Lehrkräfte, Teamerinnen und Teamer sowie Trainerinnen und Trainer an. Dabei wird das Planspiel kurz angespielt und seine sechs Kurzformate rund um das Thema Digitalisierung, Desinformation und Hassrede vorgestellt. Interessierte können das Planspiel Fakt oder Fake mit Hilfe der Anleitungen auch sofort selbstständig durchführen, falls keiner der Termine passt. Weitere Informationen sowie das komplette Material zum Download hier. Anmeldung per Mail bei europa@planpolitik.de. Die Fortbildungen finden online von 15 bis 17.30 Uhr und ab einer Mindestanzahl von 15 Personen statt.
Berlin: EBD Briefing zum Vorsitz Liechtensteins im Ministerkomitee des Europarates
Am 15. November 2023 übernahm Liechtenstein in geopolitisch herausfordernden Zeiten den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates. Der Fokus des liechtensteinischen Vorsitzes liegt auf der Stärkung des Europarates als Hüter der Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit und bedeutet die weitere Umsetzung der Entscheidungen des 4. Gipfeltreffens der Staats- und Regierungsspitzen in Reykjavik.Manica Hauptman, Leiterin der Politischen Abteilung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, übernimmt die Begrüßung bei der Veranstaltung. Beginn ist um 12 Uhr im Europäischen Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Telekommunikation
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Ministerinnen und Minister die sog. Gigabit-Infrastrukturverordnung und versuchen, eine Einigung zu erzielen. Ihnen wird weiterhin ein Fortschrittsbericht über den Rechtsakt zur Cybersolidarität vorgestellt, ebenso Gesetzgebungsdossiers zur Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz, zur Verordnung im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische elektronische Identität, zur Verordnung über Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der Union, zur Verordnung zur Änderung des Rechtsakts zur Cybersicherheit in Bezug auf verwaltete Sicherheitsdienste sowie zur Verordnung über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen. Anschließend stellt die belgische Delegation das Arbeitsprogramm für den kommenden Ratsvorsitz vor. Um 13 Uhr findet eine Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 6. Dezember
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda ein Bürgerpaket mit einer Überprüfung der EU-Vorschriften zum konsularischen Schutz, einem Bürgerschaftsbericht und überarbeiteten Leitlinien für den freien Personenverkehr. Auch eine Überarbeitung der EU-Vorschriften zu Tiertransporten sowie eine Reaktion auf die europäische Bürgerinitiative "Pelzfreies Europa" stehen auf der Agenda. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live.
Brüssel: EU Agri-Food Days (bis 7. Dezember) mit Eröffnung von Kommissionspräsidentin von der Leyen
Während der Agri-Food Days diskutieren die Teilnehmenden über die Perspektiven der europäischen Landwirtschaft, Markttrends, Lebensmittelsicherheit, Nachhaltigkeit und digitale Innovationen. Die Veranstaltung bringt Landwirte, politische Entscheidungsträger, Führungskräfte aus der Wirtschaft, Analysten und Experten aus der ganzen Welt zusammen, um den Dialog zu fördern und neue Ideen zu inspirieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnet die Veranstaltung am 6. Dezember um 14 Uhr mit einem Vortrag zum Thema "Pionierarbeit für die landwirtschaftliche Zukunft Europas", gefolgt von einem Vortrag von Landwirtschafts-Kommissar Janusz Wojciechowski zum Thema "Die Zukunft säen: Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft". Auf der Agenda der zwei Tage stehen unter anderem Vorträge zur EU-Landwirtschaft im Jahr 2040, zum Übergang zur Landwirtschaft von morgen, zur Präsentationen bewährter Verfahren aus den GAP-Strategieplänen sowie zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit. Landwirtschafts-Kommissar Wojciechowski hält am 6. Dezember um 14.45 Uhr eine Rede zum Ausblick 2023, EbS+ überträgt live. Agenda hier, weitere Informationen hier.
Donnerstag, 7. Dezember
Berlin: Vizekommissionspräsidentin Jourová spricht bei Willy Brandt Lecture 2023 - Die Verteidigung der Demokratie und der Werte Europas
Im Rahmen der Willy Brandt Lecture spricht die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourová, über die Anstrengungen der EU zur Verteidigung der Demokratie und zur Förderung europäischer Werte in der Welt der Gegenwart. In ihrem Vortrag blickt sie auf die Maßnahmen der EU zur Gewährung freier und fairer Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024, darunter der European Democracy Action Plan, das Defence of Democracy Package sowie ihre Arbeit mit Online-Plattformen und anderen relevanten Akteuren im Kampf gegen Desinformation. Auch gibt sie Einblick in ihre Bemühungen zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der EU, ihren Nachbarländern und weltweit. Im Anschluss diskutiert sie mit Michael Roth, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. Eine Anmeldung ist bis Mittwoch, 6. Dezember, möglich. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Ort: Allianz Forum, Pariser Platz 6, Berlin. Liveübertragung hier, Anmeldung und weitere Informationen hier.
Peking: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Gipfeltreffen EU-China (bis 8. Dezember)
Die Führungsspitzen der EU und Chinas tauschen sich zu aktuellen Angelegenheiten und den internationalen Beziehungen zwischen der EU und China aus. Weitere Informationen in Kürze hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt und Industrie)
Auf der vorläufigen Agenda steht eine Einigung zur allgemeinen Ausrichtung zum Netto-Null-Industrie-Gesetz, ein Fortschrittsbericht zur Zwangsarbeit sowie ein Austausch zum Maßnahmenpaket zur Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen. Der Vorsitz informiert weiterhin über den Stand der Gesetzgebungsdossiers, gefolgt von der Vorstellung des Berichts 2023 des Netzes der KMU-Beauftragten sowie der Mitteilung über den Ausbau des Europäischen Verwaltungsraums durch die Kommission. Anschließend informieren die dänische, deutsche und französische Delegation zum Thema "Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen in einer beispiellosen Zeit. Weiterhin informieren die dänische, deutsche, estnische, finnische, französische, italienische, lettische, litauische, luxemburgische, schwedische und slowenische Delegation über die Aufnahme der Tätigkeit des Einheitlichen Patentgerichts. Abschließend stellt der kommende belgische Vorsitz das Arbeitsprogramm vor. EbS+ überträgt die anschließende Pressekonferenz um 17 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Die Finanzministerinnen und -minister der Länder der Eurogruppe bewerten die Haushaltsplanentwürfe der Mitgliedsstaaten des EU-Währungsgebietes sowie die Haushaltslage und -aussichten des EU-Währungsgebietes. Anschließend folgt die Vorstellung der Empfehlungen für das EU-Währungsgebiet durch die Kommission sowie eine Besprechung über den Wechselkursmechanismus der EU. Zudem geht es um die Zukunft der europäischen Kapital- und Finanzmärkte. EbS+ überträgt die anschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Online: Informationstag zum Innovationsfonds 2023
Noch bis zum 9. April 2024 können Projektvorschläge für den Innovationsfonds 2023 eingereicht werden. Mit einem Rekordbudget von 4 Milliarden Euro unterstützt der Fonds den Einsatz innovativer Dekarbonisierungs-Technologien. Das Geld stammt aus Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel, mehr Informationen hier. Anträge können über das EU-Portal für Fördermittel und Ausschreibungen eingereicht werden. Den Antragstellern wird dringend empfohlen, am IF23-Infotag zur Aufforderung teilzunehmen, der von 10 bis 17.30 Uhr online stattfindet. Diese Veranstaltung bietet die Gelegenheit, sich über das Antragsverfahren zu informieren und der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt (CINEA) Fragen zu stellen. Die CINEA ist für die konkrete Umsetzung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen verantwortlich. Anmeldung für den Informationstag bis 5. Dezember, 17 Uhr hier.
Luxemburg: Urteil zur Erstellung von Score-Werten durch private Wirtschaftsauskunfteien sowie zur Datenspeicherung bei privaten Wirtschaftsauskunfteien am EuGH
Die private Wirtschaftsauskunftei SCHUFA versorgt ihre Vertragspartner mit Informationen zur Kreditwürdigkeit Dritter und erstellt zu diesem Zweck sog. Score-Werte. Für die Ermittlung dieses Wertes wird aus bestimmten Merkmalen einer Person auf der Grundlage mathematisch-statistischer Verfahren für diese die Wahrscheinlichkeit eines künftigen Verhaltens, wie beispielsweise die Rückzahlung eines Kredits, prognostiziert. Die im Einzelnen zugrunde gelegten Merkmale als auch das mathematisch-statistische Verfahren werden von der SCHUFA nicht offengelegt. Eine Betroffene, die die Löschung ihrer Ansicht nach falscher Eintragungen sowie Auskunft über die über sie gespeicherten Daten begehrt, wandte sich an den Hessischen Datenschutzbeauftragten. Dieser lehnte ihr Begehren jedoch ab, da die SCHUFA bei der Berechnung des Bonitätswertes den im Bundesdatenschutzgesetz detailliert geregelten Anforderungen in der Regel genüge und im hiesigen Fall keine Anhaltspunkte vorlägen, dass dem nicht so sei. Das von der Betroffenen angerufene Verwaltungsgericht Wiesbaden ersucht den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Auslegung der Datenschutzgrundverordnung 2016/679. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier, hier und hier.
Luxemburg: Urteil zur Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen - Diskriminierung wegen des Alters am EuGH
Das Unternehmen AP Assistenzprofis bietet Menschen mit Behinderungen Beratung, Unterstützung sowie Assistenzleistungen in verschiedenen Bereichen des Lebens (sog. Persönliche Assistenz) an. Die Kosten für Assistenzleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) werden vom zuständigen öffentlich-rechtlichen Leistungs-/Kostenträger getragen. AP Assistenzprofis veröffentlichte ein Stellenangebot, demzufolge eine 28jährige Studentin "weibliche Assistentinnen" in allen Lebensbereichen des Alltags suchte, die "am besten zwischen 18 und 30 Jahre alt sein" sollten. Eine 50-jährige Bewerberin, deren Bewerbung erfolglos blieb, sieht sich aufgrund ihres Alters diskriminiert und hat das Unternehmen vor den deutschen Arbeitsgerichten auf Zahlung einer Entschädigung verklagt. AP Assistenzprofis hält die Ungleichbehandlung wegen des Alters für gerechtfertigt. Nach dem SGB Leistungsberechtigte, die eine persönliche Assistenz in Anspruch nähmen, hätten ein Wunsch- und Wahlrecht auch im Hinblick auf das Alter der Assistenten/innen. Nur so sei eine selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu erreichen. Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof hierzu um Auslegung der Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78 ersucht. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 8. Dezember
Brüssel: Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit (Forschung und Raumfahrt)
Die Ministerinnen und Minister besprechen laut vorläufiger Agenda den Einfluss von Forschung und Innovation auf die Politikgestaltung und eine Empfehlung des Rates über einen europäischen Rahmen zur Anziehung und Bindung von Talenten in Forschung, Innovation und Unternehmertum in Europa, mit dem Ziel einer politischen Einigung. Es folgt zur Forschung als Instrument für den wirtschaftlichen und industriellen Aufschwung und die Widerstandsfähigkeit sowie ein Austausch zur Jugend und Gleichstellung in der Forschung. Am Nachmittag stehen eine Schlussfolgerung des Rates zum Weltraumverkehrsmanagement und ein Austausch zur Zukunft der EU-Raumfahrtpolitik in einer sich wandelnden Welt im Fokus. Weiterhin geht es unter anderem um das Arbeitsprogramm des kommenden belgischen Ratsvorsitzes. EbS+ überträgt die anschließende Pressekonferenz um 17.15 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Die Ministerinnen und Minister tauschen sich laut vorläufiger Tagesordnung zum angepassten Paket für die nächste Generation von Eigenmitteln aus. Anschließend überprüfen sie die Verordnung über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die multilaterale haushaltspolitische Überwachung sowie die Verordnung über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. Es folgen Fortschrittsberichte zur Verordnung über den digitalen Euro und zur Verordnung über den Geltungsbereich und die Auswirkungen des Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel. Anschließend besprechen sie aktuelle Gesetzgebungsvorschläge für den Bereich Finanzdienstleitungen. EbS+ überträgt die anschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Sonntag, 10. Dezember
Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (bis 11. Dezember)
Die Ministerinnen und Minister diskutieren laut vorläufiger Tagesordnung zunächst eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Atlantik und in der Nordsee für 2024, 2025 und 2026 sowie eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2024, jeweils mit dem Ziel einer politischen Einigung. Es folgen Gedankenaustausche zur landwirtschaftlichen Marktlage, insbesondere nach der Invasion in die Ukraine, sowie zur Bilanz des ersten Jahres der Umsetzung der GAP-Strategiepläne. Anschließend beraten die Ministerinnen und Minister über eine Verordnung über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel, eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, eine Verordnung über die Erzeugung und Vermarktung von Pflanzenvermehrungsmaterial sowie eine Verordnung über die Erzeugung und Vermarktung von forstlichem Vermehrungsmaterial. Sie beraten weiterhin über aktuelle Gesetzgebungsvorschläge sowie über eine Überarbeitung der Frühstücksrichtlinien. Weitere Informationen hier.
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