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Musikwirtschaft kritisiert Gesetzentwurf zur Durchsetzungsrichtlinie - Phonoverband: Urheberrecht wird zum zahnlosen Tiger

Hamburg (ots)

Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zur
Durchsetzungsrichtlinie ist bei der Musikwirtschaft auf Unverständnis
und Kritik gestoßen. "Der vorliegende Entwurf verfehlt das Ziel der 
EU-Richtlinie, der Kreativwirtschaft effektive Mittel zum Schutz 
ihrer Rechte an die Hand zu geben", sagte Michael Haentjes, 
Vorsitzender der Deutschen Phonoverbände. "Mit der Einführung einer 
Deckelung der Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen werden 
Künstler und Musikwirtschaft doppelt bestraft. Sie haben den Schaden 
und müssen auch noch die Kosten der Rechtsverfolgung weitgehend 
selber tragen", so Haentjes weiter. Damit werde das Urheberrecht zum 
zahnlosen Tiger.
Außerdem sei durch das Festhalten an einem Richtervorbehalt beim 
Auskunftsanspruch gegen Internet Service Provider gleichzeitig die 
Chance verpasst worden, effektiv und unbürokratisch gegen die Flut 
der illegalen Downloads vorzugehen. Nach dem jetzt vorliegenden 
Entwurf sind die Rechteinhaber gezwungen, zur Identifizierung der 
Nutzer illegaler Tauschbörsen das Gericht anzurufen. Jährlich werden 
in Deutschland über 400 Millionen Musikstücke aus illegalen 
Tauschbörsen heruntergeladen. Das sind rund 20 Mal mehr als legal 
über das Internet verkauft werden. Durch Raubkopien und illegale 
Downloads entgehen der Musikwirtschaft und dem Staat jährlich 
Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.

Pressekontakt:

Stefan Michalk
Presse + Public Affairs
Tel: +49 (30) 59 00 38-22
E-Mail: michalk@phono.de
Internet: www.ifpi.de

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