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WAZ: Benzinpreis und Populismus: Der Staat tankt mit - Leitartikel von Ulf Meinke

Essen (ots)

Zum Jahreswechsel schnellen die Spritpreise wohl
rapide in die Höhe. Es wird wieder einmal kräftig Kasse gemacht. Doch
wird auch unfair abkassiert? Jedenfalls sollten sich die 
Benzinkonzerne davor hüten, mit Hilfe von ungerechtfertigten 
Preiserhöhungen Profit einzustreichen. Das zerstört nur unnötig 
Vertrauen bei den Kunden.
 Fakt ist aber auch: Als größter Spritpreistreiber tritt der Staat 
auf, der mit Hilfe von Mehrwertsteuer und Biosprit zulangt. Der 
Finanzminister tankt mit bei Aral, Shell, Esso oder Total. Denn rund 
zwei Drittel des Benzinpreises entfallen auf staatliche Steuern und 
Abgaben. Übrigens haben dies gewählte Politiker so entschieden, auch 
um Anreize für den Umweltschutz zu geben.
 Doch mit jedem Benzinpreis-Schock schlägt die Stunde der Populisten.
Politiker klagen die Konzerne an, die wiederum zeigen auf die 
Volksvertreter. Wenn der Autofahrer tobt, will es niemand gewesen 
sein. Warum eigentlich bekennt sich nicht einmal ein mutiger 
Abgeordneter oder Minister zu den getroffenen Entscheidungen? Leider 
wird über kaum ein Thema so irrational diskutiert wie über den 
Benzinpreis.

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Rückfragen bitte an:
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Zentralredaktion
Telefon: (0201) 804-0
zentralredaktion@waz.de

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