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7. Kartellnovelle im Bundesrat: Erfolg für den Mittelstand
Markenverband begrüßt grundlegende Änderungsvorschläge

Wiesbaden (ots)

Der Bundesrat hat in seiner gestrigen Sitzung
zahlreiche grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf für ein neues
Kartellrecht gefordert, die auch den Bedürfnissen der
Markenartikelindustrie Rechnung tragen und vom Markenverband deshalb
ausdrücklich begrüßt werden. Setzt sich der Bundesrat mit seinen
Vorschlägen durch, werden insbesondere weitere Machtverschiebungen
zum Nachteil von Lieferanten verhindert; die Liberalisierung des
Rechts würde wirksam durch eine Verschärfung der Mißbrauchsaufsicht
begleitet.
"Der Regierungsentwurf ist teilweise, insbesondere was die
Machtbalance zwischen Industrie und Handel betrifft, äußerst
nachteilig für die Markenartikelindustrie und den Wettbewerb
insgesamt. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Ansätze wirken dem
entgegen und stärken die Position des Mittelstands sowohl auf
Hersteller- als auch auf Handelsseite", zeigt sich Horst Prießnitz,
Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes, zufrieden.
Der Markenverband, Repräsentant von knapp 400 markenorientierten
Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, vertritt einen
Jahresumsatz von über EUR 330 Mrd. und 1,6 Mio. Beschäftigte. Den
Novellierungsbestrebungen hatte der Verband von Anbeginn konkrete
Vorschläge zur Seite gestellt, so die nun vom Bundesrat
vorgeschlagene Verschärfung der Mißbrauchsaufsicht und die Streichung
unnötiger nationaler Verschärfungen in den §§ 4, 23 GWB. Dem
Markenverband geht es darum, nationale Spielräume möglichst
auszuschöpfen. "Die Übererfüllung der Brüsseler Vorgaben durch den
Regierungsentwurf verstärkt die Liberalisierungstendenzen im
Kartellrecht zum Nachteil des Wettbewerbs", so Horst Prießnitz.

Pressekontakt:

Horst Prießnitz Christopher Scholz
Hauptgeschäftsführer Geschäftsführer Recht
Tel.: 0611 - 58 67 10 Tel.:06 11 - 58 67 30
h.priessnitz@markenverband.de c.scholz@markenverband.de

Markenverband e.V.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Martin Ruppmann Tel.: 0611-5867-20
Postfach 4149 Schöne Aussicht 59 Fax: 0611-5867-27
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