Markenverband: Neue Bundesregierung muß "Geistiges Eigentum" besser schützen - Wichtige Voraussetzung zum Erreichen der Ziele der Lissabon-Strategie
Wiesbaden (ots)
Der Schutz von Ideen und Innovationen im Rahmen des sog. Geistigen Eigentums - also Patenten, Urheberrechten und Marken - kommt in den Parteiprogrammen so gut wie nicht vor. Hierauf weist der Markenverband nach einer umfassenden Analyse der Wahlaussagen aller großen Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl hin.
Hauptgeschäftsführer Horst Prießnitz: "Über den Zusammenhang von Kreativität sowie Ideenreichtum und wirtschaftlicher Prosperität haben sich die Parteien offenbar kaum Gedanken gemacht. Wenn überhaupt in den Programmen vom Schutz des Geistigen Eigentums gesprochen wird, beschränkt sich die Verwendung ausschließlich auf das Urheberrecht. Das ist ein viel zu enger Blickwinkel. Es sind die Marken, die mittlerweile weltweit den wertvollsten Teil im System des Geistigen Eigentums darstellt."
So kündigt die FDP in diesem Zusammenhang lediglich an, die Modernisierung des "Urheberrechts" fortsetzen zu wollen. Auch die Unionsparteien vermelden nur kurz, daß das Urheberrecht weiterentwickelt werden soll. Immerhin bekennt sich deren Programm zur Förderung von Innovationen und Entwicklungen von Premiumprodukten, ohne aber namentlich die Rahmenbedingungen für Marken- und Patentrechte zu erwähnen. Gänzlich frei von Erwähnungen zu Stichworten wie Geistiges Eigentum, Patente oder Marken ist das Programm der SPD.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN schränken hingegen sogar ein: Sie fordern ein Recht auf digitale Privatkopien und bezeichnen in diesem Zusammenhang "moderne Mediennutzungsformen wie Tauschbörsen" als "Teil der heutigen Jugendkultur". An anderer Stelle erklärt die Partei, sich "vehement" gegen eine Patentierung von Software einsetzen zu wollen.
Unter dem Strich zeigen die Wahlprogramme ein enttäuschend geringes Bewußtsein für das volkswirtschaftlich grundlegende Thema des geistigen Eigentums und die elementare Bedeutung der damit verbundenen Schutzrechte:
Marken, Patente, Urheberrechte und Gebrauchsmusterrechte aber sind wichtige Bausteine der Wissensgesellschaft bzw. der sog. knowledge economy. Marken bilden heute in der Regel beim markenorientierten Unternehmen den mit Abstand wichtigsten Unternehmenswert. Starke Marken sichern die Angebotsvielfalt in einer auch vom Markt her gesehen pluralistischen Gesellschaft. Die Kraft der Marke erweist sich dabei als eine der wichtigsten und erfolgreichsten Treiber von Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit - auch im internationalen Konkurrenzkampf.
Horst Prießnitz: " Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand in Deutschland beruhen entscheidend auf dem Erfindungsreichtum und die Kreativität der Menschen. Ideen sind die in die zukunfttragenden "Währungen" bzw. "Rohstoffe". Ideen sind aber das Eigentum ihrer Schöpfer und bedürfen des konsequenten Schutzes durch den Gesetzgeber. Es gilt daher, das Geistige Eigentum auf allen politischen Ebenen umfassend abzusichern. Dieses Ziel muß in einem zukünftigen Koalitionsvertrag verbindlich festgezurrt werden."
Über den Markenverband
Der 1903 gegründete Verband ist als branchenübergreifender Bundesverband für alle markenorientierten Unternehmen aus Industrie und Dienstleistung der größte Markenverband weltweit. Seine knapp 400 Mitglieder stammen aus den Bereichen Nahrungs- und Genussmittel, Gebrauchsgüter (u.a. Körperpflege, Wasch- und Reinigungsmittel, Bekleidung, Haushaltsausstattung), pharmazeutische Produkte sowie Luxuskosmetik und Dienstleistungen. Zu den Verbandsmitgliedern zählen u.a. Beiersdorf, E-Plus, Falke, Nestlé, Dr. Oetker, Triumph und Lancaster.
Die Umsätze der Markenartikelindustrie in Deutschland lagen 2004 bei 347 Mrd. EUR, der Anteil am Bruttoinlandsprodukt 2003 bei 7,2%. Mehr als ein Fünftel (22%) der deutschen Warenexporte gehen auf das Konto der Markenartikler, die hierzulande knapp 1,6 Millionen Menschen beschäftigen. Damit ist jeder fünfte Mitarbeiter im verarbeitenden Gewerbe im Markenartikelsektor tätig.
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