Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM Behörden-Digimeter: Verwaltungsdigitalisierung im Schneckentempo
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Berlin (ots)
Aktuell sind bundesweit 122 Verwaltungsleistungen digital verfügbar. Das ist nur ein Bruchteil der ursprünglich angestrebten 575 Leistungen und nur 17 mehr als beim Jahreswechsel. Bei den in einem Bundesland flächendeckend verfügbaren Leistungen konnte in den vergangenen drei Monaten Hamburg mit 37 zusätzlichen Angeboten den stärksten Anstieg verzeichnen. In der Hansestadt sind jetzt 196 OZG-Angebote online. Insgesamt führend bei den flächendeckenden Umsetzungen sind weiterhin Bayern und Hessen mit 206 bzw. 197 Leistungen. Die beiden Länder haben ihre flächendeckenden Leistungsangebote um 28 bzw. 14 erhöht, so das aktuelle Update des Behörden-Digimeters, das vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) alle drei Monate erstellt wird. "Das derzeitige Tempo der OZG-Umsetzung wird nicht ausreichen, um in einem überschaubaren Zeitraum von ein bis zwei Jahren eine flächendeckende bundesweite Verfügbarkeit der OZG-Leistungen zu erreichen", so der Bürokratieexperte Dr. Klaus-Heiner Röhl (IW).
Die Bundesregierung hält bei der OZG-Realisierung eine neue Frist für verzichtbar. Der Geschäftsführer der INSM, Oliver Zander, fordert: "Im derzeit in der Abstimmung befindlichen OZG-Änderungsgesetz muss dringend ein neuer Termin für die Umsetzung verankert werden. Ich meine: Spätestens bis zum Ende der Legislaturperiode sollten sämtliche OZG-Leistungen flächendeckend zur Verfügung stehen."
Derweil droht bereits die nächste Verspätung. Die Single Digital Gateway (SDG)-Verordnung der EU sieht vor, dass bis Ende dieses Jahres 75 Behördenprozesse digital verfügbar sein müssen. Deutschland gehört auch hier bei der Umsetzung zu den europäischen Nachzüglern.
Den aktuellen Stand des Behörden-Digimeters finden Sie auf www.insm.de.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.
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