Stuttgarter Nachrichten: zu Haushalt
Stuttgart (ots)
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält tapfer Kurs, indem er die Ausgabenwünsche seiner Minister in die Schranken gewiesen hat. Es ist Jahrzehnte her, dass der Staat so wenig auf Pump gelebt hat, wie er es für 2009 anpeilt. Mit dem Anpeilen ist es aber so eine Sache: Steinbrücks Haushalt liegt die Steuerschätzung aus dem Frühjahr zugrunde. Inzwischen hat sich das Bild aber verdüstert. Sämtliche Experten haben die Wachstumserwartungen für Deutschland nach unten geschraubt. Damit drohen dem Staat kräftige Einbußen bei den Steuereinnahmen. Jetzt könnte sich bitter rächen, dass der Bund nicht konsequenter in den guten Jahren saniert hat.
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