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Stuttgart (ots)

Stuttgarter Nachrichten zu Steuern: Die
Kernfrage lautet: Wer entscheidet über Gesetze? Eigentlich ist dafür
der Bundestag zuständig, ein Stück weit auch der
Vermittlungsausschuss mit dem Bundesrat, nicht aber nächtliche
Kungelrunden zwischen den Vorsitzenden der Regierungsparteien und der
Opposition. Tatsächlich aber läuft es längst so: Nur das politische
Ergebnis zählt, nicht dagegen, ob es rechtlich korrekt entstanden
ist. So war das in jener langen Nacht Mitte Dezember 2003, als der
Kompromiss über das Vorziehen der Steuerreform samt ihrer
Finanzierung mühsam wie auf einem orientalischen Basar ausgehandelt
wurde. Über ihm hängt das Damoklesschwert der Verfassungswidrigkeit.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten

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Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 704
Email: cvd@stn.zgs.de
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