BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR-Präsidentin Kolak zum ECOFIN-Rat: Uneinigkeit zu EDIS unterstreicht die Fragezeichen hinter dem Projekt
Berlin (ots)
Die Teilnehmer der Eurogruppe sowie des ECOFIN-Rats erzielten keine Fortschritte bei dem politischen Vorhaben, eine zentralisierte Einlagensicherung in Europa (EDIS) aufzubauen. Dazu Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): "Die Uneinigkeit zwischen den EU-Mitgliedsländern bestätigt die großen Fragezeichen hinter dem Vorhaben, die Einlagensicherungen in Europa zu vergemeinschaften. Die aus unserer Sicht unverzichtbaren Voraussetzungen hierfür sind längst nicht erfüllt und auch nicht kurzfristig erfüllbar. Die notleidenden Kredite in einer Reihe von Ländern sind nach wie vor zu hoch und das Insolvenzrecht in Europa ist für eine Bankenunion zu uneinheitlich. Die Einhaltung der Voraussetzungen für EDIS, die im ECOFIN bisher schon galten und die Bundesfinanzminister Olaf Scholz in seinem Vorschlag erneut genannt hatte, darf nicht verwässert oder in die Zukunft verschoben werden. Das Vertrauen von Privat- und Firmenkunden deutscher Kreditinstitute würde durch eine mit EDIS erzwungene Transferunion unter Banken beschädigt.
Funktionierende, nachweislich stabilisierende Sicherungssysteme wie die Institutssicherung der deutschen Genossenschaftsbanken wurden mit der geltenden Einlagensicherungsrichtlinie anerkannt. Das muss auch künftig gelten, da sich die Institutssicherung sehr bewährt hat. Die Stärke von Europa liegt in einer Gemeinschaft, in der Eigenverantwortung und Vielfalt anerkannt sind, nicht darin, die Übernahme fremder Bankenrisiken staatlich vorzugeben.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich im Interesse der Bevölkerung und unserer mittelständischen Unternehmen, aber auch mit Blick auf die Stabilität des deutschen Bankensystems für eine Beibehaltung von Institutssicherungssystemen auch weiterhin einsetzt."
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