GdP: Kabinett will zukunftsweisende Datennutzung ermöglichen - Kopelke: Sicherheitsbehörden bei Datenstrategie nicht ausklammern
Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene neue Nationale Datenstrategie effektiv einbezogen werden. „Das Motto der beteiligten Ressorts Innen, Digitales und Wirtschaft ‚Fortschritt durch Datennutzung‘ wird nicht wirksam umgesetzt werden können, wenn der optimierte Schutz der Inneren Sicherheit ausgeklammert ist“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Mittwoch in Bremen.
Kopelke zufolge sind optimal vernetzte Polizeien und unanfechtbare polizeigesetzliche Grundlagen zwingend erforderlich, um gegenüber aktuellen Herausforderungen und künftigen Bedrohungen gewappnet zu sein. Das betreffe oft Delikte der Schwer- und Schwerstkriminalität wie die sexuelle Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen, die organisierte Kriminalität sowie Extremismus und Terrorismus.
Insbesondere die fortschreitende Digitalisierung stelle die Polizeien in Bund und Ländern vor die momentan nicht zu schulternde Aufgabe, sogenannte Massendaten effizient auszuwerten. „Die Sicherheitsbehörden brauchen eine zügig entwickelte und umgesetzte bundesweite KI-Strategie“, forderte Kopelke. Voraussetzung dafür sei vor allem politische Einigkeit.
Der GdP-Chef sieht dabei das Bundesinnenministerium (BMI) als Zugpferd für die Umsetzung lageangepasste wie nachhaltig-zukunftssichere IT-Lösungen. Kopelke erinnerte daran, dass im BMI die zentrale Verantwortung für das seit Jahren gemeinsam mit den Bundesländern vorangetriebene Digitalprojekt „P20“ liege. Dieses für die Polizeien wichtige Projekt benötige jedoch eine schnellere Gangart.
Zu begrüßen sei, dass die Bundesregierung die Cybersicherheitsstrategie weiter im Blick behält. Angesichts zahlreicher Attacken auf Ziele der kritischen Infrastruktur müsse dies weiterhin oben auf der politischen Agenda bleiben.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 200.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
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