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Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD zur Rürup-Kommission: Kahlschlagpolitik kein Zukunftsmodell

Berlin (ots)

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die
Rürup-Kommission aufgefordert, nicht mit einer Kahlschlag-Politik die
Finanzgrundlagen der Sozialsysteme sichern zu wollen. Was einige
Kommissionsmitglieder bereits im Vorfeld an Kürzungsvorschlägen und
Mehrbelastungen präsentiert hätten, sei "kein Zukunftsmodell für den
Sozialstaat Deutschland", betonte SoVD-Präsident Peter Vetter am
Freitag in Berlin. Erste Aufgabe der Kommission müsse es sein,
endlich realistische Vorschläge zur Einführung einer
Erwerbstätigenversicherung bei Rente, Krankheit und Pflege zu
erarbeiten. Damit könnten die meisten Finanzprobleme gelöst und
soziale Gerechtigkeit erreicht werden.
Eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, wie
sie von Prof. Bert Rürup und anderen Kommissionsmitgliedern
vorgeschlagen wird, sei eine Strafaktion vor allem gegen chronisch
kranke und behinderte Menschen, kritisierte Vetter. Sie könnten meist
schon das Rentenalter von 65 Jahren nicht erreichen - auch weil die
Betriebe benachteiligte ältere Arbeitnehmer "gnadenlos auf die Straße
setzen". Diesen Menschen durch ein höheres gesetzliches
Renteneintrittsalter noch mehr Rentenabschläge zuzumuten, wäre
geradezu skandalös. Schon heute muss ein Arbeitnehmer, der mit 60 in
Rente geht, Rentenabschläge von rund 30 Prozent hinnehmen (18 %
Abschlag, 12 % geringere Anwartschaften).
Um das tatsächliche Renteneintrittsalter von jetzt 60,2 Jahren
wieder dem gesetzlichen anzunähern, müsse man deshalb die Unternehmen
veranlassen, älteren Arbeitnehmern wieder eine Chance zu geben,
verlangte der SoVD-Präsident. Gleichzeitig warnte er die Kommission
davor, nach der Rente auch im Gesundheitswesen eine zweite
kapitalgedeckte Privatvorsorge einführen zu wollen. Dies wäre der
direkte Weg in die Zwei-Klassen-Medizin, weil sich
einkommens-schwache, behinderte und chronisch kranke Menschen dies
nicht leisten könnten oder von den Privatversicherungen als
Risikofälle sogar abgelehnt würden.
V.i.S.d.P.: Ragnar Hoenig
SoVD-Bundesverband
Abteilung Sozialpolitik
Kurfürstenstr. 131
10785 Berlin
Tel.: 030/26 39 10 53
Fax:  030/26 39 10 55
E-Mail:  ragnar.hoenig@sovd-sozialpolitik.de

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