Sozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD: Ergebnisse der Rürup-Kommission enttäuschend
Berlin (ots)
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Ergebnisse der Rürup-Kommission insgesamt als enttäuschend und als im Ansatz verfehlt bezeichnet. Der Präsident der Organisation Peter Vetter kritisierte die Vorschläge als "Belastungshammer und Streichorgie" auf dem Rücken der Patienten und Versicherten.
Präsident Vetter: "Wer ohne mit der Wimper zu zucken, vorschlägt, das Krankengeld zu streichen und Zuzahlungen immens zu erhöhen sowie die Versorgung mit notwendigen Medikamenten einzuschränken und eine völlig unakzeptierbare Patientengebühr einzuführen, der unterbreitet keine innovativen Überlegungen zur Fortentwicklung der Krankenversicherung, sondern zerstört ihre solidarischen Grundlagen." Vetter weiter: "Die Vorschläge beweisen, dass es der Kommission vorrangig nur um die Entlastung der Arbeitgeber geht. Wir werden diese einseitigen und durchgreifenden Mehrbelastungen für kranke, chronisch kranke, behinderte und ältere Menschen nicht hinnehmen und fordern die Bundesregierung auf, zu strukturellen Überlegungen zurückzukehren, die die erheblichen Wirtschaftlichkeitsreserven im System erschließen".
Der SoVD weist mit aller Schärfe eine Patientengebühr von 15 Euro pro Arztbesuch zurück und sieht die große Gefahr, dass notwendige Arztbesuche unterbleiben mit der Folge späterer höherer Behandlungskosten. Präsident Vetter: "Eine solche Patientengebühr würde der richtigen Zielsetzung der Bundesregierung für eine präventive Gesundheitspolitik vollständig zuwiderlaufen." Der SoVD unterstütze Überlegungen für ein Hausarztmodell, aber die Patientengebühr würde Leistungsausgrenzungen nach dem "Rasenmäherprinzip" bedeuten. Der SoVD appellierte an die Politiker aller Parteien, für eine sozial gerechte Strukturreform in der Krankenversicherung einzutreten und hierbei insbesondere die strukturellen Vorschläge in den Gutachten der Sachverständigenkommission für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen aufzugreifen.
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