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Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD kritisiert Gesundheitsreformgesetz: "Unselige große Koalition für perspektivlosen Sozialabbau"

Berlin (ots)

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lehnt die
nächtliche Einigung zum Gesundheitsreformgesetz als "unsoziale,
ideenlose und trotzdem überflüssige Kürzungsorgie" ab. Hier handele
es sich um eine "unselige große Koalition für einen perspektivlosen
Sozialabbau", betonte SoVD-Präsident Peter Vetter. Kein einziges
strukturelles Problem des Gesundheitswesens sei gelöst worden, die
Leistungserbringer blieben weitgehend verschont und eine nachhaltige
Finanzierung sei ausgeklammert worden. Der notwendige rasche Einstieg
in die Bürgerversicherung sei sogar eher verbaut worden. Der SoVD
bestreite den Reformbedarf nicht. Aber für die Gesundheit gelte:
"Lieber keine Reform als diese."
Jetzt komme es durch drastische Anhebung der Zuzahlungen,  durch
Praxisgebühren und Leistungsausgrenzungen zu unverantwortlicher und
einseitiger Belastung der Patientinnen und Patienten, betonte Vetter:
"Wer krank ist, wird von Rot-Grün und CDU/CSU auch noch finanziell
bestraft. Das ist eines Sozialstaates unwürdig."  Dieses Ergebnis
parteiübergreifender Reformpolitik lässt Schlimmes für den Herbst
ahnen, wenn die Reformen für Rente und Arbeitsmarkt anstehen. Man
müsse befürchten, dass die Union über ihre Bundesratsmehrheit die
sowieso schon von Rot-Grün geplanten weiteren Einschnitte zu Lasten
der Arbeitslosen und Rentner und Rentnerinnen noch weiter verschärfe.
Einer solchen Entwicklung werde sich der SoVD mit allen ihm zur
Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen.

Pressekontakt:

Hans-Jürgen Leutloff
SoVD-Bundesverband
Abteilung Sozialpolitik
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 120
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: hans-juergen.leutloff@sovd.de

Original content of: Sozialverband Deutschland (SoVD), transmitted by news aktuell

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