All Stories
Follow
Subscribe to Sozialverband Deutschland (SoVD)

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Corona-Pandemie lässt sich nicht per Gesetzesbeschluss beenden
SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Auslaufen der pandemischen Lage derzeit unangebracht."

Berlin (ots)

Wenn am heutigen Donnerstag der neugewählte Bundestag zusammenkommt, debattieren die Parlamentarier*innen erstmals über einen gemeinsamen Gesetzesentwurf der Ampel-Parteien. Hintergrund ist, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November ausläuft und nicht verlängert werden soll. Anlässlich kontinuierlich steigender Infektionszahlen, der sich zuspitzenden Situation auf den Intensivstationen und nur schleppend anlaufender Booster-Impfungen, hält der Sozialverband Deutschland (SoVD) diese Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt für unverständlich "Die Entwicklung der vergangenen Tage verdeutlichen, dass wir uns mitten in der vierten Welle befinden und uns eine schwere Winterzeit bevorsteht. Viele wirkungsvolle und tiefgreifende Schutzmaßnahmen sind an die Feststellung einer epidemischen Lage geknüpft. Läuft diese aus, wird es den Ländern nicht mehr möglich sein, von diesen Instrumenten Gebrauch zu machen", erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Und er ergänzt: "Gerade zum Schutz besonders vulnerabler Menschen in unserer Gesellschaft müssen alle notwendigen Anstrengungen unternommen werden."

Zwar wollen die drei Fraktionen bundesweit einheitliche Folgeregelungen auf den Weg bringen, die je nach Entwicklung der aktuellen Lage erforderliche Schutzmaßnahmen zeitnah ermöglichen sollen. Aus Sicht des SoVD bleibt jedoch zu befürchten, dass in den nächsten Wochen und Monaten Maßnahmen mit geringerer Eingriffstiefe nicht ausreichen werden. "Angesichts der aktuellen Lage wäre die Fortsetzung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Kampf gegen die Pandemie angezeigt", so die Empfehlung des SoVD-Präsidenten.

Pressekontakt:

SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 334
Fax: 030/72 62 22 263
E-Mail: pressestelle@sovd.de
Twitter: @sovd_bund

Original content of: Sozialverband Deutschland (SoVD), transmitted by news aktuell

More stories: Sozialverband Deutschland (SoVD)
More stories: Sozialverband Deutschland (SoVD)
  • 24.10.2021 – 09:56

    SoVD appelliert an neu gewählte Parlamentarier*innen

    Berlin (ots) - Vier Wochen nach der Bundestagswahl 2021 kommt der neu gewählte Bundestag am 26. Oktober zum ersten Mal zusammen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt, dass das Parlament jünger, bunter und mit 34,7 Prozent Frauen auch ein Stück weit weiblicher geworden ist. Ein Fortschritt, aber noch nicht das Ende der Fahnenstange, findet SoVD-Bundesfrauensprecherin Jutta König. "Einen Frauenanteil von ...

  • 21.10.2021 – 19:57

    SoVD hofft auf kluge Kompromisse in Koalitionsverhandlungen

    Berlin (ots) - Ob Klimawandel, Zukunft der Rente, Pflegenotstand oder Hartz-IV-Reform - die Herausforderungen für die kommende Bundesregierung sind groß und die Zeit drängt. "Anhebung des Mindestlohns auf 12 EUR, Bekenntnis zum Rentenniveau von 48 % und Renteneintrittsalter sowie die Absicht zur Einführung einer Kindergrundsicherung, das Sondierungspapier enthält wichtige Schritte zur Verbesserung der Situation von ...