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SoVD fordert Reform der Abgeordnetenpensionen

Berlin (ots)

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:
Wir begrüßen die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die 
privilegierten Pensionsansprüche von Ministern und Staatssekretären 
zu reformieren.
Dies ist ein erster Schritt, weitere müssen folgen. Der SoVD 
fordert darüber hinaus eine Reform der Abgeordnetenpensionen. 
Abgeordnete von Bundes- und Landesparlamenten sollen wie jeder andere
Bürger auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Derzeit erwirbt ein Abgeordneter in nur acht Jahren im Bundestag 
einen Rentenanspruch von 1.683 Euro. Das ist eine Spitzenrente, für 
die ein Arbeitnehmer ein Leben lang arbeiten muss. Diese Diskrepanz 
ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln. In Zeiten tiefer
Einschnitte in die gesetzliche Rentenversicherung ist die 
privilegierte Altersversorgung der Abgeordneten in keiner Weise mehr 
zu rechtfertigen. Es geht auch nicht an, dass die 
Bundestagsabgeordneten, die über Rentenkürzungen entscheiden, selbst 
nicht davon betroffen sind.
Wir fordern daher, Abgeordnete in die gesetzliche 
Rentenversicherung einzubeziehen. Dies wäre der erste Schritt zu 
einer Erwerbstätigenversicherung, in der alle erwerbstätigen Bürger, 
also auch Selbständige und Beamte rentenversichert sind.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Kontakt:

Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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