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SoVD: Die CSU ist auf dem Holzweg

Berlin (ots)

Zum Vorstoß der CSU zur 58er-Regelung erklärt
SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Wir sind alarmiert, dass die CSU den Kabinettsbeschluss zur 
Verlängerung der 58er-Regelung in Frage stellt. Offensichtlich ist 
der CSU nicht klar, welche schwerwiegenden Folgen ein Auslaufen der 
58er-Regelung zum Jahresende hätte.
Dies würde bedeuten, dass die Bundesagentur für Arbeit die 
Betroffenen gegen ihren Willen mit Abschlägen in Rente schicken kann.
Ab 2006 könnte die Bundesagentur nach § 5 Absatz 3 SGB II auch gegen 
den Willen der Betroffenen einen Rentenantrag stellen. Da die 
Altersgrenze für eine abschlagsfreie Rente in den letzten Jahren 
stark angehoben worden ist, ist eine Rente ohne Abschläge für die 
allermeisten Betroffenen heute erst ab 65 Jahren möglich.
Wer gezwungen wird, mit 60 Jahren vorzeitig in Rente zu gehen, 
muss Abschläge von 18 Prozent hinnehmen. Ein Rentner mit 1000 Euro 
Rente hätte Einbußen von monatlich 180 Euro. Das ist fast ein Fünftel
der Rente. Damit werden die Menschen um ihre Lebensleistung betrogen.
Bei einem Durchschnittsverdiener, der mit 60 Jahren in Rente geht, 
werden durch die Abschläge sieben Beitragsjahre zunichte gemacht.
Zwar sieht der SoVD die 58er-Regelung insgesamt kritisch, da die 
Eingliederung älterer Arbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt damit 
aufgegeben wird. Um eine drohende Zwangsverrentung älterer 
Arbeitsloser abzuwenden, ist eine Verlängerung der 58er-Regelung 
allerdings notwendig. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung 
zu einer gesetzlichen Änderung von § 5 SGB II auf. Es muss 
sichergestellt werden, dass niemand gezwungen wird, mit Abschlägen in
Rente zu gehen.
Wir begrüßen daher, dass die Große Koalition an der Verlängerung 
der 58er-Regelung festhält.
V.i.S.d.P. Dorothee Winden

Kontakt:

Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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