Lausitzer Rundschau: Streit ums Betreuungsgeld Verkehrte Welt
Cottbus (ots)
Wenn das Naturgesetz stimmt, dass nie ein Schwanz mit dem Hund wackelt, sondern immer nur andersherum, dann muss sich die kleine CSU fügen. Sie kann es schon als gigantischen Erfolg verbuchen, dass die Große Koalition, inklusive SPD, das von ihr geforderte Betreuungsgeld nicht gleich verworfen hat. Sondern es offen hält, ja sogar formuliert, es soll 2013 kommen. Das ist zwar nur ein trickreiches fernes Versprechen, denn allen Beteiligten ist klar, dass die Chance sehr groß ist, dass es im nächsten Bundestag entweder keine Mehrheit für diese neue familienpolitische Leistung gibt oder nicht genug Geld. Aber immerhin: Wann ist je eine Minderheitenforderung dieser Art, noch dazu eine, hinter der weder die zuständige Familienministerin steht, noch irgendein Experte von Rang, bis in Bundesgesetze vorgedrungen? Die CSU sollte jubeln. Stattdessen hält sie den Streit am Schwelen. Das kleinkarierte Hickhack um die exakte Gesetzesformulierung droht sogar den flächendeckenden Ausbau von Kinderkrippen ganz zu blockieren. Hier nun kommt besagtes Naturgesetz ins Spiel. Der Krippenausbau ist ein, wenn nicht das gesellschaftspolitische Großprojekt dieser Regierung. Er ist ein Vorzeigevorhaben der Kanzlerin wie ihres Kabinettstars von der Leyen. Viele Frauen wollen endlich Beruf und Familie vereinbaren. Integration von Migrantenkindern, frühkindliche Bildung, alles hängt daran. Wenn der Schwanz nicht Ruhe gibt, muss man ihn einklemmen.
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