All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Voll auf Risiko SPD-Chef Gabriel schließt Koalition mit Linken aus

Cottbus (ots)

Bis zur nächsten regulären Bundestagswahl gehen noch fast zwei Jahre ins Land. Dennoch hat SPD-Chef Sigmar Gabriel schon mal wissen lassen, was für ihn danach auf keinen Fall infrage kommt: eine Koalition mit der Linkspartei. Unter den gegebenen Umständen mag das wenig überraschen. Die Linke ist derzeit in einer so miserablen Verfassung, dass sie für politische Bündnisse, jedenfalls im Bund, nicht infrage kommt. Das gilt umso mehr, als ihr heimlicher Vorsitzender Oskar Lafontaine gegen die Schuldenbremse genauso wettert wie gegen sämtliche internationale Einsätze der Bundeswehr. Innen- und außenpolitisch wäre da wirklich kein Staat zu machen. Mit seiner Ansage beschleunigt Gabriel allerdings auch den Trend der Linken zum Sektierertum. Wenn ihr von vornherein der Partner fehlt, werden es ihre Realpolitiker noch schwerer haben, die Partei auf einen pragmatischen Kurs zu bringen. Wozu ein Kompromiss, wenn keiner da ist, mit dem man ihn schließen könnte? Ob die Radikalisierung der Linken aber deren Wähler in Scharen zur SPD treibt, darf doch bezweifelt werden. Wenn es für eine Regierung aus SPD und Grünen aber nicht reicht, dann käme nach Gabriels politischer Logik nur eine Große Koalition infrage, bei der seine Partei - ebenfalls nach Lage der Dinge - nur Juniorpartner wäre. Was das für die SPD bedeutet, hat sich bei der Bundestagswahl 2009 gezeigt. Nach vier Jahren politischer Ehe mit der Union landeten die Sozialdemokraten damals auf einem historischen Tiefstand in der Wählergunst. Gabriel ist offenbar wild entschlossen, diese Schmach erneut zu riskieren.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 24.01.2012 – 20:38

    Lausitzer Rundschau: Durchhaltefähigkeit gefragt Zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten

    Cottbus (ots) - Was sollte jemanden locken, freiwillig den Beruf Soldat zu ergreifen? Zumal wenn er solche Berichte über Missstände und Unzulänglichkeiten liest, wie der Wehrbeauftragte am Dienstag in Berlin wieder einen veröffentlichte. Die berufliche Sicherheit und die Aufstiegschancen könnten es sein. Doch derzeit werden Offiziere und Zivilkräfte bei der ...

  • 23.01.2012 – 21:25

    Lausitzer Rundschau: Unsinnige Beobachtung Die Linken und der Verfassungsschutz

    Cottbus (ots) - Man muss die Linkspartei nicht lieben. Und ihre oftmals populistischen Ansagen schon gar nicht. Eine nahezu flächendeckende Beobachtung der Bundesprominenz durch den Verfassungsschutz rechtfertigt das jedoch in keiner Weise. Dass Leute wie Gregor Gysi oder Dietmar Bartsch eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung darstellen sollen, ...

  • 23.01.2012 – 21:24

    Lausitzer Rundschau: Weg in die Eskalation Zum Öl-Embargo gegen den Iran

    Cottbus (ots) - Öl-Embargos sind in der internationalen Politik so beliebt wie Strickpullis von Tante Helga: Eigentlich will sie keiner, aber wenn es gar nicht mehr anders geht, kramt man sie doch hervor. Dass sie ein zweischneidiges Schwert sind, sieht man schon allein daran, wie sich einzelne Länder wanden, als es um die Zustimmung zum Embargo ging. Italien, ...